Helfen Screenshots von Chats zwischen der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade und Sozialministerin Touré bei der Aufklärung? Es geht darum, ob Akten in dem Fall ordentlich geführt wurden.
Ex-Sozial-Staatssekretärin Marjam Samadzade hat dem Landtag Screenshots von Chats mit Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Entlassung im Oktober 2023 vorgelegt. In den Textnachrichten, die der dpa vorliegen, geht es unter anderem um Modalitäten des Ausscheidens von Samadzade. Die Opposition hatte bemängelt, dass dienstliche Chats der Ministerin gelöscht wurden, ohne in die Akten übernommen worden zu sein.
Anlass für den Rauswurf Samadzades war ein israelkritischer Post. Touré warf ihrer Staatssekretärin vor, sie habe wiederholt mangelnde politische Sensibilität gezeigt. Samadzade hatte nach Tourés Angaben am 17. Oktober 2023 auf Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde. Bereits zwei Tage danach hatte Touré die Nachfolgerin für Samadzade zum 1. November bekanntgegeben. Dass die Staatssekretärin wegen des Posts früher gehen musste, erklärte Touré erst am 25. Oktober.
Die FDP hatte Touré vorgeworfen, eine Anfrage zu den Hintergründen nicht vollständig beantwortet zu haben. Am 20. Oktober 2023 hatte das Ministerium geschrieben, Samadzade wolle auf eigenen Wunsch in ihr Amt bei der Justizbehörde Hamburg zurückkehren.
Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte auf dpa-Anfrage, dass die Screenshots aus Sicht des Ministeriums keine neuen relevanten Informationen enthalten. Aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Niclas Dürbrook bestätigen die Chats dagegen die Vermutung, dass das Löschen durch Touré nicht zulässig gewesen sei. Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz ist es gut, dass die Chats nun endlich vorliegen. „Sie geben einen tiefen Einblick, wie zerrüttet diese Landesregierung offenkundig ist.“
