Politiker der Union fordern härtere Strafen und bessere Schutzmaßnahmen für Flughäfen. Ausgelöst hat die Debatte die jüngste Aktion von Klimaaktivisten auf dem Frankfurter Flughafen.
Klima-Demonstranten haben mitten in der Urlaubszeit den Betrieb am Frankfurter Flughafen mit einer Klebeaktion für Stunden lahmgelegt. Die Aktion verursachte Flugausfällen, langen Warteschlangen und verunsicherten Reisenden. Die Blockade am Donnerstagmorgen entfachte erneut eine Debatte über die Sicherheit deutscher Flughäfen. „Wir müssen alles tun, dass Fremde, dass Aktivisten, dass Terroristen überhaupt gar keinen Zugang zu unseren Flughäfen bekommen“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Die Flughafensicherheit müsse überprüft werden.
Nach einer Aktion am Flughafen Köln/Bonn am Mittwoch hatten Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ den Frankfurter Flughafen ins Visier genommen. Mehrere Aktivisten hätten sich durch einen zerschnittenen Maschendrahtzaun Zugang zum Gelände verschafft und an verschiedenen Stellen die Start- und Landebahnen blockiert, teilte die Gruppe mit. Die Aktivisten wurden zunächst von Beamten festgesetzt und nach der Räumung des Geländes der hessischen Landespolizei übergeben worden.STERN PAID Flughafen Kommentar 14.30
Flughafen Frankfurt: „Unsere Prozessketten waren da und haben funktioniert“
Seit 07.50 Uhr (Ortszeit) seien aber wieder alle vier Start- und Landebahnen offen und der Betrieb laufe wieder, sagte ein Sprecher des Betreibers Fraport. Fraport sprach von rund 140 Flugausfällen. Die Zahl könne sich im Laufe des Tages noch weiter erhöhen. Auch für den Rest des Tages sei mit Verzögerungen zu rechnen.
Mitglieder der Bundesregierung kritisierten das Vorgehen der Klima-Aktivisten scharf. „Diese Aktionen sind gefährlich, dumm und kriminell“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Plattform X. „Wer Landebahnen blockiert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben, sondern gefährdet auch andere und schadet allen Reisenden.“ Ähnlich äußerte sich auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Fraport kündigte an, sich rechtliche Schritte gegen die Klimaaktivisten vorzubehalten. Zudem werde der Vorfall untersucht, sagte ein Sprecher des Frankfurter Flughafens dem stern auf Anfrage: „Der heutige Vorfall wird von der Bundespolizei untersucht. Deren Ergebnisse werden wir natürlich berücksichtigen. Aber unsere Prozessketten waren da und haben funktioniert.“Beste und schlechteste Flughäfen der Welt 17:13
Union will schärfere Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Airports
Kritik kommt dennoch von der Union. Es sei ihm „unbegreiflich, dass es selbst bei der aktuellen Sicherheitslage möglich ist, innerhalb weniger Minuten in den Sicherheitsbereich großer Flughäfen einzudringen“, so der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU). „Der Schutz kritischer Infrastruktur kann doch derzeit gar nicht hoch genug bewertet werden.“
Auch weitere Politiker der Union forderten ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Klima-Kleber – und schärfere Sicherheitsmaßnahmen. „Wir brauchen nicht nur mehr Polizeipräsenz vor Ort, sondern auch ein abgestimmtes Konzept für eine bundesweite Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange der Nachrichtenagentur Reuters. Im Fokus steht auch die Flughafengesellschaft Fraport. Diese sei für den Außenschutz des Flughafens durch den Zaun zuständig, betonte Hessens Innenminister Poseck.
Der Flughafensprecher sagte dem stern: „Der Flughafen ist mit einer Fläche vergleichbar mit einer Kleinstadt umfassend gesichert.“ Rund 30 Kilometer Zaun umgäben das Gelände, Bewegungsmelder und Kameras seien im Einsatz. Auch die Polizei und ein eigener Sicherheitsdienst patrouillierten auf dem Gelände. „Wenn jemand eindringen will, wird eine Alarmkette ausgelöst und die Behörden sind schnell zur Stelle.“
Faeser kündigt härtere Strafen an
Aber: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und so ein Zaun ist leider nicht ganz unüberwindbar – auch wenn es keine Lücken in unserem Zaun gibt.“ Umso wichtiger seien nachgelagerte Maßnahmen wie der Einsatz von Polizei und Flughafensicherheit. Diese würden bei solchen Vorfällen schnell reagieren. „Die gesamte Sicherheitsarchitektur muss stimmen. Nicht nur der Zaun, auch das Zusammenspiel mit Behörden spielt eine große Rolle. Die gesetzlich geforderten Sicherheitsmaßnahmen hält der Flughafen Frankfurt ein.“
Der CDU-Politiker Throm erwarte von Innenministerin Faeser, dass sie den Schutz zur Chefsache mache, konkrete Maßnahmen ergreife und diese auch mit Haushaltsmitteln hinterlege. „Hier müssen auch die Flughafenbetreiber in die Verantwortung genommen werden“, fügte er hinzu.
Faeser kündigte eine härtere Bestrafung solcher Blockaden an. „Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen“, betonte die Ministerin mit Blick auf die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes.
Das Bundeskabinett hatte die Verschärfung bereits in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht, sie ist aber noch nicht verabschiedet und gilt daher nicht für die aktuellen Vorfälle. Danach soll künftig das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem des Rollfelds sowie der Start- und Landebahnen mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Bisher war lediglich eine Geldstrafe vorgesehen.Luftfahrtexperte
Kritik aus der Union: „Nebelkerzen“
Der Flughafenverband ADV unterstützte die Regierungspläne. Die Strafbarkeitslücken bei der Verfolgung von Eindringlingen müssten geschlossen werden. Auch Fraport befürwortet die Pläne: „Wir unterstützen die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. Damit werden Schlupflöcher geschlossen und die Strafen für solche Taten verschärft. Das dient auch der Abschreckung“, sagte der Sprecher dem stern.
Die Bundesregierung will zudem die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen. „Die Flughäfen müssen deutlich besser gesichert werden. Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Eine freiwillige Selbstverpflichtung sei am Widerstand zweier Großflughäfen gescheitert, hieß es aus ihrem Ministerium. Deshalb sei nun die Abstimmung mit den Ländern über eine entsprechende Rechtsverordnung eingeleitet worden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweit einheitliche Standards. Allein mit zusätzlichen Streifen könnten die Flughäfen nicht gesichert werden.
Der Union geht das aber nicht weit genug. Bundesverkehrsminister Wissing werfe „Nebelkerzen“, wenn er auf die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Reform des Luftsicherheitsgesetzes verweise, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Donnerstag. Denn diese werde unterm Strich nicht zu härteren Strafen für die Täter führen.
„Bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung“, erklärte Krings. „Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde“, kritisierte Krings. „Erforderlich ist ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken.“
Wissing hatte seinerseits darauf verwiesen, dass auch ein höherer Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorgesehen sei. Dies gilt zum einen für Fälle, in denen Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen oder ätzende oder giftige Stoffe mit sich führen. Zum anderen kann die höhere Strafe verhängt werden, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
