Steuern zahlt wohl kaum jemand gern und auch nicht immer pünktlich. Auf den Konten der Hamburger Finanzbehörde sind die Rückstände auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Linke fordert Konsequenzen.
Mit mehr als zwei Milliarden Euro sind die Steuerrückstände in Hamburg auf ein neues Allzeithoch geklettert. Ende Juni beliefen sich die Gesamtrückstände auf 2,16 Milliarden Euro, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervorgeht. Das waren rund 330 Millionen Euro beziehungsweise gut 18 Prozent mehr als noch von vor einem Jahr.
Besonders deutlich war der Anstieg demnach bei den noch nicht gezahlten Körperschafts- und Gewerbesteuern. Sie stiegen laut Senatsantwort allein seit dem Jahreswechsel um mehr als 50 Prozent auf fast 600 Millionen Euro.
Linke fordert: Bei Unternehmen genauer hinschauen
„Unsere Anfrage zeigt ganz klar, dass es sich lohnt, bei großen Betrieben und Einkommensmillionär*innen genauer hinzuschauen und Steuern auf Millionengewinne dann auch wirklich einzutreiben“, sagte der Haushaltsexperte der Linken, David Stoop. „Und gerade die Rückstände bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer, die dann ja ganz oder teilweise der Stadt Hamburg zustünden, haben sich deutlich ausgeweitet.“
Es sei eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass Unternehmen, die große Gewinne machen, angemessene Steuern zahlen. Diese dann nicht einzutreiben, sei zutiefst ungerecht, sagte Stoop. Er forderte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf, für ausreichend Personal zu sorgen, um auch bei Unternehmen besser hinzuschauen. Ansonsten würden die „ganz normalen“ Steuerzahler „verschaukelt“.
Dressel: Steuerprüfer wachsen nicht an den Bäumen
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies die Kritik zurück. Es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um die Zahl der Mitarbeiter zu erhöhen – vor allem über die Ausbildung neuer Kräfte. „Die Ausbildungsoffensive bei der Steuer läuft – und auch der Opposition sollte klar sein, dass Steuerprüferinnen und Steuerprüfer nicht an den Bäumen wachsen“, sagte er.
Die hohen Steuerrückstände seien auch nicht vor allem auf Großunternehmen und Einkommensmillionäre zurückzuführen, sondern größtenteils auf Klein- und Kleinstbetriebe. Im Übrigen resultierten sie auch aus Steuerstundungen, „die wir während der Coronazeit notleidenden Betrieben großzügig gewährt haben und die jetzt sukzessive gezahlt werden“, sagte Dressel. „Das war damals das Gebot der Stunde und auch diesen Umstand sollte die Opposition zur Kenntnis nehmen.“
