Lamia Messari-Becker, an Corona erkrankt, will sich juristisch gegen den Vorwurf eines Fehlverhaltens wehren. Was hat es mit dem angeblichen Grund für ihren geplanten Rauswurf auf sich?
Hessens Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker hat nach der Ankündigung ihrer Entlassung jegliche Anschuldigungen zurückgewiesen. „Vorwürfe eines angeblichen persönlichen Fehlverhaltens sind für mich nicht im Ansatz nachvollziehbar“, teilte die an Corona erkrankte Bauingenieurin und Wissenschaftlerin mit.
Sie habe sich nichts vorzuwerfen und bedaure sehr, dass ihr Chef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), „das persönliche Gespräch nach meiner Corona-Erkrankung nicht abwarten konnte. Als Beamtin habe ich eine Loyalitätsverpflichtung gegenüber meinem Dienstherrn, unabhängig davon, wie sich der Staatsminister Mansoori verhält“, ergänzte Massari-Becker. Mehr im Detail äußern wolle sie sich daher gegenwärtig nicht.
Juristische Schritte
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will sich Messari-Becker inzwischen mit Unterstützung einer Anwaltskanzlei gegen den Vorwurf Mansooris wehren, sie habe sich ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ zuschulden kommen lassen. Zuvor hatten auch andere Medien, darunter der Hessische Rundfunk, über ihr Einschalten von Rechtsanwälten berichtet.
Vize-Ministerpräsident Mansoori hatte die geplante Trennung von Messari-Becker am Montag öffentlich gemacht. Da er sich auf einen Vorfall „außerhalb des Dienstverhältnisses“ beziehe, werde er sich zu den Details nicht äußern, erklärte Mansoori. Er habe Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gebeten, Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Sie war erst im Januar als Seiteneinsteigerin in der Politik Staatssekretärin in der damals neuen schwarz-roten Landesregierung geworden.
„Mehr ist im Augenblick nicht dazu zu sagen.“
Regierungschef Rhein erklärte in einem RTL Hessen-Sommerinterview, er müsse zunächst zur Kenntnis nehmen, dass Mansoori sage, „das Vertrauensverhältnis zu seiner Staatssekretärin ist nicht mehr gegeben“. Er, Rhein, bedaure das. „Und dann ist es ein leider normaler Vorgang, dass der Minister sich trennen möchte von seiner Staatssekretärin. Mehr ist im Augenblick nicht dazu zu sagen.“
Der Regierungschef erinnerte daran, dass Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als politische Beamte beim Fehlen einer Vertrauensbasis entlassen werden können. Die Angelegenheit werde gelöst und dann werde die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition und selbstverständlich auch mit Minister Mansoori weiterlaufen, ergänzte Rhein.
