Nach monatelanger Vorbereitung hat das Bundesinnenministerium das als Propaganda-Außenposten Irans geltende Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Es sei eine „extremistische Organisation des Islamismus“ mit verfassungsfeindlichen Zielen, die „aggressiven Antisemitismus“ verbreite, erklärte das Ministerium zur Begründung am Mittwoch. Demnach sind von dem Verbot auch Teilorganisationen des bundesweit tätigen Vereins in anderen Bundesländern betroffen.
Nach Angaben des Ministeriums wurden ab dem frühen Morgen 53 Objekte in Hamburg und sieben anderen Bundesländern durchsucht: in Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern. Die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster sowie drei weitere Moscheen in anderen Bundesländern wurden beschlagnahmt ebenso wie das übrige Vereinsvermögen.
Bis zum Nachmittag sichergestellt wurden laut Bundesinnenministerium „eine hohe Anzahl an IT-Geräten, zwei Fahrzeuge, Bargeld in Höhe von mindestens 100.000 Euro“. Zudem hätten die Beamten „eine große Zahl von Schriftstücken und Druckerzeugnissen“, Büchern und Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas gefunden. Insgesamt seien etwa 670 Einsatzkräfte der Landespolizeien und der Bundespolizei im Einsatz gewesen.
Forderungen nach einem Verbot des IZH hatte es schon lange gegeben, der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Zentrum habe „eine islamistische, totalitäre Ideologie“ propagiert, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Ministerium bezeichnete das Zentrum als „direkte Vertretung“ des iranischen Revolutionsführers, die konspirativ die Ideologie der „Islamischen Revolution“ verbreite.
Zur Vorbereitung des Verbots hatten die Behörden das IZH schon im November auf der Suche nach Beweisen durchsuchen lassen. Die „mit großem Aufwand geführten Ermittlungen“ gegen das Zentrum hätten die „schweren Verdachtsmomente“ erhärtet und damit zu dem Verbot geführt, erklärte Faeser. Dessen Ideologie richte sich „gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“.
Das Verbot wurde vielfach begrüßt. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte, das IZH sei „Teil eines großen islamistischen Netzwerks“ gewesen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bezeichnete das IZH als „Außenposten des menschenverachtenden iranischen Regimes“. Das Verbot sei ein „echter Wirkungstreffer“ gegen Extremisten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte das Verbot „konsequent“. Aggressiver Antisemitismus sei eines der Kernelemente einer vom Iran und dessen Vertretern verbreiteten „Ideologie des Hasses“, teilte er in Berlin mit. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der Funke-Mediengruppe, der Verein verfolge verfassungsfeindliche Ziele und werde „maßgeblich aus dem Iran gesteuert“.
Der Iran reagierte dagegen empört. Die Regierung in Teheran bestellte als Reaktion auf das Verbot und die Schließung des Zentrums den deutschen Botschafter ein, wie das Außenministerium in Teheran mitteilte. Es warf den deutschen Behörden eine „feindliche Aktion“ und „Islamfeindlichkeit“ vor.
Das Verbot richte sich ausschließlich gegen Islamisten und gelte nicht dem Islam selbst, betonte Faeser. Die „friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung“ sei nicht berührt. „Wir handeln nicht gegen eine Religion.“
Wie es aus dem Auswärtigem Amt in Berlin hieß, fand dort am Mittwoch auch „ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter“ statt. Es habe sich aber „nicht um eine förmliche Einbestellung“gehandelt.
„Unsere Beziehungen haben wir in den letzten Jahren in fast beispielloser Art heruntergefahren“, verlautete aus Kreisen des Außenamts weiter. „Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die unsere Beziehungen zu Iran belasten.“
Dazu gehörten „die Menschenrechtslage im Land, Irans direkte Angriffe auf Israel sowie seine destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle“, hieß es weiter. Es liege „an der iranischen Seite, durch konkrete Schritte zu zeigen, dass eine Veränderung der Beziehungen zu Deutschland und Europa gewollt ist“.
Verboten wurden nach Angaben der Behörden auch vom IZH kontrollierte Organisationen in Hessen, Bayern und Berlin. Dabei handelte es sich um das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt am Main, das Islamische Zentrum Berlin und die Islamische Vereinigung Bayern.
