Vor Monaten kam es zum Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder. Im November ist eine Erhöhung der Grundgehälter vorgesehen. Eine Prämie wurde bereits im Landtag beschlossen.
Beamte und Versorgungsempfänger sollen in Niedersachsen mehr Geld erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben, wie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) in Hannover mitteilte. Damit soll die Tarifeinigung der Länder aus vergangenem Dezember übertragen werden.
Zum 1. November sollen die Grundgehälter laut Staatskanzlei um monatlich 200 Euro steigen und alle weiteren Zulagen um 4,76 Prozent angepasst werden. Zum 1. Februar 2025 ist eine weitere lineare Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 5,5 Prozent vorgesehen. Die Kosten liegen in diesem Jahr bei rund 81 Millionen Euro und im kommenden Jahr bei etwas mehr als 1,1 Milliarden.
Der erste Teil der Tarifeinigung, die Übertragung der 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie, wurde bereits im März vom Landtag beschlossen. Rund 109.000 Versorgungsempfänger sowie rund 122.000 Vollzeiteinheiten bei den Beamten profitierten nach früheren Angaben des Finanzministeriums von dieser Prämie.
Mit dem nun erarbeiteten Gesetzentwurf soll zudem beispielsweise erreicht werden, dass Beamte nach dem Erreichen des Ruhestandalters leichter weiter beschäftigt werden können und die Schulleitungen kleinerer Schulen eine höhere Besoldung erhalten.
