Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet. Lange wird auch schon ein Verbot gefordert. Nun ist es erfolgt.
Der Hamburger Senat hat sich erleichtert von der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gezeigt. „Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut.“ Radikaler Islamismus und Antisemitismus hätten keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.
„Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Das Verbot mache deutlich: „Wir bekämpfen als Rechtsstaat die Feinde unserer Demokratie sehr hart und sehr wirkungsvoll.“
Zuvor hatte das Bundesinnenministerium das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestufte IZH und seine Teilorganisationen verboten. Zum Vollzug der Anordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, durchsuchte die Polizei am frühen Morgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Alster und weitere Gebäude in anderen Bundesländern.
„Unsere Sicherheitsbehörden haben das IZH seit vielen Jahren intensiv beobachtet, sind konsequent gegen das IZH vorgegangen und haben das Verbotsverfahren des Bundes mit ihren Erkenntnissen wirksam unterstützt“, sagte Tschentscher.
Bürgermeister und Senator dankten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern für ihr konsequentes Vorgehen. „Das Islamische Zentrum Hamburg ist mit dem heutigen Tag Geschichte“, sagte Grote.
