Der Umgang miteinander im Parlament ist in Sachsen-Anhalt ein Dauerthema. Die AfD-Landtagsfraktion sieht sich ausgegrenzt und kritisiert die Mitbewerber.
Die AfD-Fraktion wirft den politischen Konkurrenten vor, im Landtag von Sachsen-Anhalt unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. „Die anderen Fraktionen hier im Parlament biegen sich ihre Demokratie so zurecht, wie sie es gerade brauchen“, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner der Deutschen Presse-Agentur. „Fast könnte man hier von einer ‚Demokratiesimulation‘ sprechen. Beispielsweise wurde unser Ausschussvorsitzender wegen einer Lächerlichkeit abgewählt. Einen Vizepräsidenten, wie es die parlamentarischen Regeln eigentlich vorsehen, verwehrt man uns schon seit über zweieinhalb Jahren.“
Anfang des Jahres hatte der Landtag den AfD-Politiker Ulrich Siegmund nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Im Parlament unternimmt die AfD außerdem in nahezu jeder Sitzung den Versuch, einen Vizepräsidenten zu erhalten. Alle Bewerber fielen in dieser Legislaturperiode durch. Mehrere Fraktionen haben immer wieder deutlich gemacht, keinen Bewerber der AfD wählen zu wollen.
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es wurden laut dem Verfassungsschutz zahlreiche rassistische, muslimfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
Für die häufig hitzige Atmosphäre im Parlament machen andere Fraktionen vor allem die AfD verantwortlich. „Wir haben eine gewisse Verrohung der Sprache. Das Plenum ist nicht dafür da, einen Klassenkampf zu führen“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
Aktuell wird über die Einführung eines Ordnungsgeldes im Landtag diskutiert, um Entgleisungen stärker sanktionieren zu können. „Es geht nicht um eine Lex AfD. All diese Sachen, die wir da diskutieren, treffen dann auch für alle zu“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.
