Auf Bundesebene wird in Dauerschleife über die Schuldenbremse gestritten. Nun bekräftigt Berlins Regierender Bürgermeister seine Position.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. „Deutschland steckt momentan in einer Stagnation. Um uns herum überholen uns viele Länder wirtschaftlich. Warum? Weil diese Länder in die Infrastruktur investieren“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals t-online. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren.“ Denn Zukunftsinvestitionen etwa in Brücken, Verkehrswege, in Universitäten oder die soziale Infrastruktur seien dringend nötig.
Wegner schlug vor, solche Investitionen über – kreditfinanzierte – Sondervermögen zu finanzieren. Neben dem Bund müssten auch die Länder eine solche Möglichkeit bekommen. „Der Bund macht derzeit immer mehr Versprechen und erlegt damit den Ländern immer mehr Kosten auf“, beklagte Wegner. „Ich finde es schon alarmierend, wenn alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht. Die Situation der Länder ist dramatisch. In allen Ländern und Kommunen geht langsam das Licht aus.“
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Angesichts knapper Kassen und multipler Krisen wird in Deutschland schon seit längerer Zeit darüber diskutiert, die Regelung auszusetzen oder zu verändern. Neben der FDP ist auch CDU-Chef Friedrich Merz dagegen, Wegner stellte sich in der Frage schon im Vorjahr gegen seinen Parteivorsitzenden.
