Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Asylpolitik seiner Regierung eine „neue Fokussiertheit“ attestiert. Die „gesetzlichen Verschärfungen“ der jüngsten Zeit zeigten zusammen mit anderen Maßnahmen „eine neue Fokussiertheit, eine neue Entschiedenheit, wie sie seit Jahrzehnten nicht existiert hat“, sagte Scholz beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag. Seine Regierung habe „mit dem Schlendrian der letzten Jahrzehnte aufgeräumt“, bekräftigte der Kanzler.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs europäischer Länder im Blenheim-Palast nördlich von Oxford hatte sich der neue britische Premierminister Keir Starmer zuvor für eine erneute und vertiefte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern ausgesprochen.
Scholz zeigte sich in dem Zusammenhang offen dafür, etwa im Kampf gegen Schleuser zusammenzuarbeiten. Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sei „eine wichtige Aufgabe, die am besten in enger Kooperation der Staaten gelingt“, sagte der Kanzler. Die Schleusernetzwerke arbeiteten zum Teil staatsübergreifend „und deshalb ist es natürlich richtig, wenn wir das selber auch so machen“. Durch die neue britische Regierung werde dieses Thema „jetzt nochmal Fahrt aufnehmen, was gut ist“, betonte er.
Scholz bekannte sich zu dem Ziel, irreguläre Migration „erheblich“ zu reduzieren. Hier seien bereits „große Fortschritte“ erzielt worden. Der Kanzler nannte in dem Zusammenhang auch die Grenzkontrollen, die er „soweit das möglich ist“ fortsetzen wolle.
Auf das sogenannte Ruanda-Modell der vorigen britischen Regierung angesprochen sagte Scholz, dass eine derartige Lösung mit der Abschiebung irregulär eingewanderter Menschen in einen Drittstaat noch geprüft werde. Allerdings handele es sich bei diesem Modell um „sehr kleine Zahlen“. Deutschland brauche aber „den Ehrgeiz und die Bereitschaft, mit den großen Zahlen zurechtzukommen“.
Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten – von Albanien bis zur Ukraine. An ihrem vierten Treffen nahmen nun etliche Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Gründung der Gemeinschaft nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren angeregt hatte. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen teil.
