Donald Trump will offenbar gleich zu Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl benennen. Das meldete der Sender Fox News am Montag. Nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn kündigte Trump an, er werde – anders, als ursprünglich geplant – eine Parteitagsrede halten, „die unser Land vereint“. Kurz vor Parteitagsbeginn errang Trump einen wichtigen juristischen Erfolg: das Verfahren gegen ihn wegen der Dokumentenaffäre wurde eingestellt.
Trump habe ihm bestätigt, dass er „heute seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten“ verkünden werde, sagte der Fox-News-Moderator Bret Baier am Montag. Als aussichtsreiche Kandidaten für den Posten an der Seite des designierten Präsidentschaftskandidaten Trump gelten die Senatoren J.D. Vance aus Ohio und Marco Rubio aus Florida sowie der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum.
Zu der viertägigen Veranstaltung in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin werden rund 50.000 Besucher erwartet. Es wird erwartet, dass Trump am Donnerstag eine Rede zur Annahme seiner eigenen Kandidatur hält.
Trump sagte der Boulevardzeitung „New York Post“, er habe ursprünglich eine „extrem hart Rede“ über die „schreckliche Regierung“ von Präsident Joe Biden vorbereitet. Diesen Text habe er aber weggeworfen. Er wisse indes nicht, ob es möglich sei, das Land zu vereinen. Die Menschen in den USA seien „sehr gespalten“.
Trump hatte am Samstag (Ortszeit) um Haaresbreite einen Anschlag bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Pennsylvania überlebt. Der Ex-Präsident wurde angeschossen und dabei leicht am Ohr verletzt. Neben dem mutmaßlichen Schützen wurde auch ein Zuschauer getötet, zwei weitere Männer im Publikum wurden schwer verletzt.
Biden rief seinerseits in einer Fernsehansprache am Sonntagabend (Ortszeit) zur Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung auf. „Wir alle haben eine Verantwortung, dies zu tun“, sagte Biden in einer Ansprache im Oval Office des Weißen Hauses. Die politische Debatte in den USA sei „sehr aufgeheizt“, es sei nötig, „die Temperatur zu senken“, sagte Biden. Die Politik dürfe „nie wortwörtlich ein Schlachtfeld“ sein.
Es war erst Bidens dritte Rede im Oval Office seit seiner Amtsübernahme. Darin verwies er auch auf die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten damit auf dessen Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl reagiert. „Wir können es nicht zulassen, dass diese Gewalt normalisiert wird“, sagte Biden. „Unsere Überzeugungen dürfen niemals in Gewalt ausarten.“
Der 81-jährige Amtsinhaber sieht sich seit seinem desaströsen Auftritt im TV-Duell gegen Trump im vergangenen Monat mit erheblichen Zweifeln an seiner geistigen und körperlichen Fitness konfrontiert.
Biden und Trump wollen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November erneut gegeneinander antreten. Nach den Schüssen auf Trump haben einige Republikaner den Vorwurf erhoben, die Demokraten hätten die Tat mit extremer Rhetorik mitverschuldet.
Biden dürfte sich im Wahlkampf nun zunächst zurücknehmen. Der in den Umfragen zurückliegende Präsident hatte zuletzt versucht, mit scharfer Kritik an Trump von eigenen Schwächen abzulenken.
Derweil verbuchte Trump einen wichtigen juristischen Erfolg: Die von ihm selbst eingesetzte Bundesrichterin Aileen Cannon stellte das Verfahren gegen den früheren Präsidenten zu seiner Dokumentenaffäre ein. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe – und gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Trump erklärte daraufhin in seinem Onlinedienst Truth Social, dies sei „nur der erste Schritt“. Die „Einstellung aller Hexenjagden“ müsse nun „schnell folgen“, forderte er.
Unterdessen sicherte die zuständige Koordinatorin des US Secret Service, Audrey Gibson-Cicchino, zu, ihre Behörde sei „voll und ganz vorbereitet“, um die Sicherheit bei dem Parteitag der Republikaner zu gewährleisten. Nach dem versuchten Mordanschlag auf Trump steht die für den Schutz amtierender und ehemaliger US-Präsidenten zuständige Behörde unter Druck.
Unter anderem muss sie sich Fragen gefallen lassen, wieso der Schütze unbehelligt auf ein rund 150 Meter von Trumps Rednerpult entferntes Dach steigen und von dort schießen konnte. Die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, stimmte einer unabhängigen Untersuchung der Sicherheitspanne zu.
Laut der US-Bundespolizei FBI haben die Ermittler bislang keine „Ideologie“ hinter der Tat festgestellt. Tatwaffe war laut FBI ein legal erworbenes halbautomatisches Gewehr vom Typ AR-556, das vermutlich der Vater von Thomas Matthew Crooks gekauft hatte. Im Auto des mutmaßlichen Schützen fanden die Ermittler zudem explosives Material.
