Eine mutmaßliche Gruppe von „Reichsbürgern“ soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt äußern sich jetzt Verteidiger zu den Vorwürfen.
Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von „Reichsbürgern“ hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich um eine wertende Anklage, an der er deutliche Kritik übe.
In der Anklage sei beispielsweise mit Blick auf seinen Mandanten die Rede von einem „ihm verhassten Staat“, doch Reuß habe bisher auf Grundlage des Grundgesetzes und anderen Gesetzen gelebt und gehandelt. Die Anklage nehme hier Schlussfolgerungen und Wertungen vor. Es habe keine Gewalttaten gegeben und es hätte auch keine geben sollen.
Von Alvensleben kritisierte zudem erneut die Aufteilung des Verfahrens gegen die Gruppe auf insgesamt drei Gerichtsstandorte in Frankfurt, Stuttgart und München. Das bedeute für seinen Angeklagten, dass er nur an einem Ort seine Rechte wahrnehmen könne.
Der Verteidiger kritisierte auch, dass bei der Verhaftung seines Mandanten im Dezember 2022 Medienvertreter vor Ort waren. Dies zeige, dass Informationen an Medienvertreter weitergeben worden seien. Es habe eine Vorverurteilung von Reuß stattgefunden. Es stelle sich zudem die Frage, wie die Anwesenheit von Journalisten zu der von den Ermittlungsbehörden behaupteten Gefährlichkeit der Gruppe passe. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft wiesen den Vorwurf zurück, sie hätten Informationen an Medien weitergegeben.
Verfahren unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Der Prozess gegen die Gruppe um Reuß war am Dienstag in Frankfurt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern und Frauen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Prinz Reuß habe dabei als ein Rädelsführer agiert. Es soll ein gewaltsamer Umsturz geplant gewesen sein.
Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.
