Nach fast drei Jahren kündigt der Untersuchungsausschuss Flut-Katastrophe seinen Abschlussbericht an. Die Landtagsdebatte dazu ist nach der Sommerpause geplant.
Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal vor rund drei Jahren sieht seinen Auftrag als erfüllt an und hat den Abschlussbericht beschlossen. Das rund 2.100 Seiten dicke Papier solle am 2. August in elektronischer Fassung über das Offene Parlamentarische Auskunftssystem des Landtags (Opal) für alle Interessenten abrufbar sein, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums in Mainz. Im Landtagsplenum wird der Bericht in der Sitzung nach der Sommerpause am 18./19. September diskutiert. Bis dahin sollen die Abgeordneten den Bericht gründlich lesen können.
Das Abschlusspapier umfasst vor allem den Untersuchungsauftrag, den Verlauf und das Verfahren, die Beweisaufnahme sowie deren Würdigung und Ergebnisse der Untersuchung. „Der allergrößte Teil ist im Konsens entstanden“, sagte Haller. Der Bericht enthält aber auch eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel-Fraktionen sowie drei Sondervoten der Oppositionsfraktionen CDU, Freie Wähler und AfD. Vertreter dieser drei Fraktionen forderten erneut den Rücktritt von Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und dem Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz.
Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen. Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ereignisse im Untersuchungsausschuss waren die frühere Umweltministerin und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie Innenminister Roger Lewentz (SPD) aus unterschiedlichen Gründen zurückgetreten.
Der Untersuchungsausschuss hatte Anfang Oktober 2021 auf Initiative der CDU seine Arbeit aufgenommen. Er tagte insgesamt 47 Mal oder 294 Stunden. Davon waren etwa 40 Stunden nicht-öffentlich. 226 Zeugen wurden vernommen, darunter einige mehrfach. Dazu kamen 23 Sachverständige, von denen drei jeweils dreimal gehört wurden. In elektronischer Form lagen dem Untersuchungsausschuss mehr als eine Million Dateien mit einem Umfang von insgesamt rund 560 Gigabyte vor. Es entstanden mehr als 7.000 Protokollseiten.
