Tausende Wohnungen in Hessen stehen dauerhaft leer, obwohl viele Menschen verzweifelt nach Wohnraum suchen. Wird ein geplantes Gesetz daran etwas ändern? Die FDP sieht das kritisch.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat im Landtag für das geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand geworben. „Wenn wir das in der Koalition abgestimmt haben, dann freue ich mich, dass ich Ihnen den Entwurf noch in diesem Jahr vorstellen kann“, sagte er am Donnerstag in Wiesbaden. „Das Leerstandsgesetz ist dazu da, Wohnungen in den Markt zurückzuholen.“ Natürlich sei es „nicht die eierlegende Wollmilchsau“, sagte Mansoori. Aber es sei eingebunden in eine Gesamtstrategie gegen den Wohnungsmangel.
Nach den Worten des Ministers stehen in Hessen 120.000 Wohnungen leer, allein 13.000 in Frankfurt. Es bestreite niemand, dass es unterschiedlichste Gründe für Leerstand gebe, etwa den Wechsel von Mieterinnen und Mietern oder Sanierungsmaßnahmen. Am Ende blieben Tausende von Wohnungen übrig, „wo wir uns den Leerstand nicht erklären können. Und für diesen Leerstand bringen wir das Leerstandsgesetz auf den Weg“. Mansoori kündigte eine „ausgewogene“ Regelung an, die den Leerstand auf sechs Monate befriste.
Kritik kam unter anderem vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas: „Die Sozialdemokraten irren, wenn sie denken, Leerstand sei ein Problem.“ Ein gewisser Leerstand werde sogar benötigt, damit Menschen umziehen könnten, erklärte er. Mit einer Quote von vier Prozent liege Hessen im Optimalbereich. Anstatt in Privateigentum einzugreifen, mehr Bürokratie zu schaffen und den Wohnungsbau noch unattraktiver zu machen, müsse die Landesregierung die Baubranche wiederbeleben, forderte Naas. „Denn das Problem sind nicht die leeren Wohnungen, sondern der Wohnungsmangel.“
