Etliche Gesetze stehen im Parlament zur Debatte. Malu Dreyer ist bei der Landtagssitzung nicht mehr dabei.
Der rheinland-pfälzische Landtag tagt erstmals mit dem neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD). Das Parlament befasst sich heute (9.30) in Mainz mit mehreren Gesetzen. Dabei geht es unter anderem um das geplante Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz sowie die rechtlichen Maßnahmen für Abschiebungen. Schweitzer war am Mittwoch als Nachfolger von Malu Dreyer (SPD) zum Regierungschef gewählt worden.
Nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr kommt ein neues Lagezentrum für Bevölkerungsschutz, das Ende des Sommers schrittweise an den Start gehen soll. Es soll das Herzstück des neu geschaffenen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz werden. Ein Landesgesetz soll die organisatorische Grundlage dafür bilden.
Der Bund hat Anfang des Jahres mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz festgelegt, dass ab August die Amtsgerichte dafür zuständig sind, Durchsuchungen zum Zweck von Abschiebungen anzuordnen. Die Länder haben die Möglichkeit, die Zuständigkeit auch an die Verwaltungsgerichte zu übergeben. Das will Rheinland-Pfalz in einem entsprechenden Landesgesetz verankern.
Debatten werden am Donnerstag auch über das geplante Landesgesetz zur Tiergesundheit erwartet, das wegen eines neuen Bundesgesetzes nötig ist. Die Landesregierung schließt nicht aus, dass sich dadurch die Beiträge zur Tierseuchenkasse erhöhen können. Weitere Themen sind die Weiterentwicklung der Universitätsmedizin Mainz und Veränderungen bei den Zuschnitten der rheinland-pfälzischen Wahlkreise.
