Das Linksbündnis gewann zwar die Wahl in Frankreich und möchte auch den Premier stellen. Aber ohne absolute Mehrheit kann es nicht regieren. Deshalb schlägt Präsident Macron eine besondere Lösung vor.
Nach der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien zur Bildung einer großen Koalition aller bürgerlichen Parteien aufgerufen. Nötig sei ein aufrichtiger Dialog, um eine solide und aus verschiedenen Parteien bestehende Mehrheit für das Land zu schaffen, sagte Macron in einem in zahlreichen Zeitungen veröffentlichen Brief an die Bevölkerung.
Macron äußerte sich damit erstmals zum Ausgang der Wahl vom Sonntag, bei dem sein Mitte-Lager unterlegen war. Er erteilte einer Regierungsbildung durch das siegreiche Linksbündnis eine Absage. Das neue Bündnis hatte Macron am Dienstagabend aufgefordert, es mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Linksbündnis alleine nicht regierungsfähig
Der Zusammenschluss von Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei wurde zwar stärkste Kraft, ist von einer absoluten Mehrheit aber weit entfernt. Ohne weitere Partner wäre das Bündnis nicht regierungsfähig und könnte von den übrigen politischen Lagern blockiert werden.
Macron rief die Parteien auf, den Schulterschluss gegen rechts, der einen Sieg des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen verhindert habe, jetzt für die Bildung einer Regierung zu nutzen. Als Partner einer großen Koalition wünschte Macron sich Parteien, die die Institutionen der Republik anerkennen und europäisch orientiert sind. Ob er damit neben dem europaskeptischen RN auch die Linkspartei La France insoumise ausschließt, präzisierte er nicht.
Da die politischen Kräfte etwas für den nötigen Kompromiss etwas Zeit brauchten, werde die bisherige Regierung zunächst geschäftsführend im Amt bleiben, sagte Macron. Eine Frist zur Ernennung eines neuen Premierministers hat der Präsident nicht.
Linkspartei und Sozialisten buhlen um Vorherrschaft
Die Parteien rangen unterdessen auch drei Tage nach der Wahl weiter darum, welches politische Lager künftig die Regierung stellt. Das Linksbündnis sondierte nach seinem überraschenden Sieg, wer für den Fall einer Regierungsbildung als Premierminister vorgeschlagen werden soll. Bei einer nächtlichen Sitzung der Sozialisten und der Linkspartei sei keine Einigkeit erzielt worden, berichtete der Sender France Info. Beide Parteien buhlen um die Vorherrschaft im Linksbündnis.
Die Sozialisten sehen demnach ihren Parteichef Olivier Faure als geeigneten Kandidaten. Die Linkspartei sprach sich für ihre Abgeordnete Clémence Guetté aus, die bereits den Präsidentschaftswahlkampf von Linksparteigründer Jean-Luc Mélenchon 2022 organisierte. Das Linksbündnis war ohne Spitzenkandidaten in die Parlamentswahl gegangen und hatte angekündigt, bis Ende dieser oder Anfang kommender Woche einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen.
Bändeln Konservative oder Sozialisten mit Macrons Lager an?
Das rechtsnationale RN sieht sich bereits klar in der Oppositionsrolle. Vertreter anderer Parteien und Strömungen innerhalb der Lager spielten unterdessen Möglichkeiten der Kooperation oder Koalition durch, um zu einer Mehrheit und damit der Möglichkeit der Regierungsbildung zu gelangen.
Sowohl die Sozialisten als auch die konservativen Républicains prüften mit Macrons Mitte-Lager Möglichkeiten der Kooperation, berichtete der Sender BFMTV. Dem Sender zufolge gebe es im linken Flügel des bisherigen Regierungsblocks außerdem Überlegungen, mit der früheren Premierministerin Élisabeth Borne als Anführerin ein neues politisches Lager zu bilden.
