Die SPD ist in den Landtagswahlkampf gestartet. Ihr Spitzenkandidat Georg Maier will die Sozialdemokraten vor allem mit Zusagen für soziale und innere Sicherheit für Wähler attraktiv machen.
SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier will bei der Landtagswahl vor allem mit sozialen Zusagen bei den Wählern punkten und den Sozialdemokraten ein zweistelliges Ergebnis verschaffen. Die SPD setze sich unter anderem für ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für Mindestrentner ein, wolle ein freies Mittagessen für Kinder in Kindergärten und Schulen sowie eine Art Mindestgehalt für pflegende Angehörige, sagte Maier bei der Vorstellung der SPD-Wahlkampagne in Erfurt.
Die SPD, die in Thüringen derzeit zusammen mit Linken und Grünen regiert, wolle sich um die Menschen kümmern, „die das Land am Laufen halten“.
27 Millionen Euro für Weihnachtsgeld
Maier, der für die SPD zum ersten Mal als Spitzenkandidat antritt, versprach einen Wahlkampf, der nicht auf Populismus setze, sondern Probleme anspreche und Lösungen anbiete. Er verwies unter anderem darauf, dass Thüringen das Bundesland mit den niedrigsten Durchschnittsrenten sei.
Ein Weihnachtsgeld sei da noch keine Lösung, aber ein erster Schritt. Es würde das Land nach seinen Angaben jährlich etwa 27 Millionen Euro kosten und damit nur etwa halb so viel wie die von CDU, AfD und FDP von 6,5 Prozent auf 5,00 Prozent gesenkte Grunderwerbsteuer. Auf ihren Wahlplakaten setzte sich die SPD außerdem für die Einstellung von 1.800 Polizisten in den kommenden fünf Jahren ein sowie einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, der gezahlt werden soll, wenn Firmen öffentliche Aufträge erhalten wollen.
Maier legt sich bei Koalitionen nicht fest
Bei dem Mindestgehalt für pflegende Angehörige, rund 275.000 gebe es in Thüringen, sprach sich Maier für einen Modellversuch nach österreichischem Vorbild aus. Dort würden Menschen, die Angehörige pflegen und deshalb nicht arbeiten könnten, in einer Landesgesellschaft angestellt. Für sie würden Sozialbeiträge gezahlt und eine Art Mindestlohn. „Zumindest ein solches Modellprojekt sollten wir starten“, sagte Maier.
„Die SPD steht für messbare und realistische Ziel“, sagte ihr Spitzenkandidat. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung gehe es darum, ihre Zusagen in einen Koalitionsvertrag zu verhandeln. Mögliche Koalitionspartner nannte Maier nicht. „Die SPD wird eine Rolle spielen, wenn es darum geht, stabile Mehrheiten zu organisieren.“ Die Minderheitsregierung seit 2020 mit Linke und Grünen habe funktioniert. Sie hätte aber bei einer stabilen Mehrheit schneller und besser sein können.
20.000 Stimmen zusätzlich gewinnen
Im Wahlkampf will Maier auch auf die Spitzen der Bundes-SPD setzen, die nach Thüringen kommen würden. „Den Bundestrend kann man sich nicht aussuchen. Ich kann den Bundestrend nicht weghexen.“ Die Ampel-Koalition in Berlin funktioniere nicht optimal, habe sich beim Haushalt jetzt aber zusammengerauft. Er sei überzeugt, dass die Menschen ein Gefühl dafür hätten, dass es bei der Landtagswahl um Thüringen gehe, um die Zukunft des Bundeslandes.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen liegt die SPD bei sieben Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 bekam die SPD 8,2 Prozent. Ein zweistelliges Ergebnis sei möglich, wenn die SPD etwa 20.000 Wählerstimmen hinzugewinne, sagte Maier. „Ich glaube, es ist machbar.“
