Als eines von wenigen Bundesländern listet MV im Bericht des Verfassungsschutzes keine extremistischen Verdachtsfälle auf. Die Grünen finden das falsch. Sie wollen, dass auch die AfD dort auftaucht.
Die Grünen im Schweriner Landtag haben mit heftiger Kritik auf das Fehlen der AfD im Verfassungsschutzbericht des Landes reagiert. „Dass die AfD im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern nicht auftaucht, ist an Absurdität kaum zu überbieten. In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gilt die AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem, in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD noch nicht einmal vor“, beklagte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich.
Bei der Vorstellung des Berichts hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) auf die Gesetzeslage in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Demnach dürften Parteien oder Gruppierungen, die als extremistische Verdachtsfälle gelten, nicht in den Jahresbericht des Landesverfassungsschutzes aufgenommen werden. „Verdachtsfall heißt, dass ich jemanden, bevor ich ihn für gesichert extremistisch halte und bevor die Beweislage klar ist, auch schon im Zweifel öffentlich nenne“, erklärte Pegel. Doch könne eine Behörde auch irren und die Veröffentlichung zu einer Stigmatisierung führen. Er kenne die kontroverse Debatte zu dem Thema im Land und könne den Argumenten beider Seiten etwas abgewinnen. „Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht das einzige Bundesland sind, das nicht über Verdachtsfälle berichten darf“, sagte Pegel.
Oehlrich warf der rot-roten Koalition Versagen vor. „SPD und LINKE hatten im Landtag die Chance, das zu ändern. Eine entsprechende Initiative hat meine Fraktion bereits vor einem Jahr vorgelegt – die Regierungsfraktionen haben das jedoch abgelehnt“, kritisierte die Oppositionspolitikerin.
Im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns tauchen weder die AfD noch deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative auf, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bundesverfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall. Nach Angaben Pegels werden die in MV gewonnenen Erkenntnisse aber an die Bundesbehörde übermittelt.
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erneuerte seine Kritik am Agieren des Verfassungsschutzes, den er als „regierungsgesteuerten Inlandsgeheimdienst“ bezeichnete. Der Bericht schweige zwar zur AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. „Im Vorwort des Berichts teilt Minister Pegel mit, dass der Verfassungsschutz des Landes als Zuträger für das Bundesamt bei seinen Verdächtigungen gegen AfD und Junge Alternative (JA) tätig war. Obwohl das Landesverfassungsschutzgesetz Verdachtsberichterstattung ausschließt, wissen wir jetzt, dass AfD und JA Herrn Pegel verdächtig sind“, erklärte Kramer.
Der militante Rechtsextremismus stellt nach den Worten Pegels in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen dar. Landesweit würden 1855 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, etwa 730 davon als gewaltbereit eingestuft. Der Anteil der Rechtsextremisten an den Demokratie-Feinden sei mit 53 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung im Nordosten doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Oehlrich forderte eine ressortübergreifende Landesstrategie gegen Rechtsextremismus. Die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten sei um 20 Prozent gestiegen, das Personenpotential bei Rechtsextremisten und -terroristen weiter gewachsen. „Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung und der Sicherheitsbehörden reichen ganz offensichtlich nicht aus“, sagte sie zur Begründung.
