Der Verfassungsschutz nimmt die Feinde der Demokratie ins Visier. In ihrem jüngsten Bericht kommt die Behörde erneut zu einem eindeutigen Befund.
Vom Rechtsextremismus geht nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) weiterhin die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen aus. Rechtsextremisten hätten auch 2023 versucht, das allgemeine Demonstrationsgeschehen zu nutzen, um ihre demokratiefeindlichen Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, sagte Pegel in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Das Kontrollorgan des Landtages für den Verfassungsschutz tagte erstmals öffentlich. Dem Bericht zufolge werden der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1.855 Menschen zugeordnet und damit etwa 200 mehr als 2019. Nach Angaben Pegels liegt der Anteil der Rechtsextremisten an den Demokratie-Feinden im Nordosten über 50 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Etwa 20 Prozent würden dem Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet. Zwischen diesen beiden Lagern gebe es zum Teil inhaltliche Überschneidungen. Dem linksextremistischen Spektrum werden laut Pegel unverändert etwa 430 Personen und damit 12 Prozent, dem Islamismus 9 Prozent zugeordnet. Neben den extremistischen Bedrohungen stellten auch Cyberangriffe, gezielte Desinformation und Spionage eine zunehmende Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar.
