Noch ist der 8. Sächsische Landtag nicht gewählt. Doch schon jetzt wird die Anfechtung der Wahl angekündigt. Die Kleinpartei Bündnis Deutschland sieht sich im Nachteil.
Die Kleinpartei Bündnis Deutschland sieht sich im Vorfeld benachteiligt und will deshalb die Sachsen-Wahl am 1. September beanstanden. „Wir wollen keine Schlechterstellung gegenüber amtierenden Landtagsabgeordneten, deshalb werden wir wegen der Ablehnung von zwei Berufsbezeichnungen auf der Landesliste von Bündnis Deutschland die Landtagswahl in Sachsen anfechten“, sagte Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Steffen Große der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht ums Prinzip und den Zustand unserer Demokratie.“
Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeswahlausschusses von gestern. Er hatte die Landeslisten von 19 Parteien für die Landtagswahl in Sachsen zugelassen, auch die Liste von Bündnis Deutschland. Sie werden unter Angabe der Vor- und Familiennamen sowie von Beruf oder Stand, Geburtsort, Geburtsjahr sowie Postleitzahl und Ort im Sächsischen Amtsblatt am 15. Juli 2024 in einem Sonderdruck bekannt gemacht.
Bei Große – Referatsleiter im sächsischen Kultusministerium – änderte der Wahlausschuss die Berufsbezeichnung in Angestellter. Bei einem weiteren Kandidaten wurde die Bezeichnung Personalleiter nicht anerkannt.
Große zufolge schaut der Wähler immer intensiver auf die Qualifikationsmerkmale der Kandidaten, spätestens seit etliche Bewerber trotz Studienabbruch Mandatsträger wurden oder noch höhere politische Ämter bekleiden. „Deshalb ist es uns wichtig, dass wir qualifiziertes Personal aufstellen und dies dem Wähler so auch sagen und zeigen können.“
Bündnis Deutschland vertrete die Auffassung, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob man mit einer Berufsausbildung Angestellter ist oder aber Referatsleiter, wofür ein Hochschulabschluss nötig ist. Gleiches gelte für den Personalleiter. Parlamentarier hingegen könnten die Bezeichnung Landtagsabgeordneter führen, obwohl es dafür weder eine Berufsausbildung noch ein Studium gibt.
„Man hat den Eindruck, dass sich die Landeswahlausschussmitglieder, die von den Parlamentsparteien gestellt werden, das Beste für sich heraussuchen und bei konkurrierenden Mitbewerbern eine andere Elle angelegt wird, die Mitbewerber schlechter aussehen lässt. Das ist ein kalkulierter Wahlnachteil, den wir so nicht hinnehmen werden“, sagte Große.
Gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses kann nach Paragraf 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses schriftlich beim Landtag Einspruch eingelegt werden
Die Kleinpartei Bündnis Deutschland will bei der Landtagswahl in Sachsen das Zünglein an der Waage sein. Zur Europawahl spielte es aber mit einem Stimmergebnis von 0,6 Prozent de facto keine Rolle. Große verortet das Ende 2022 gegründete Bündnis Deutschland als liberal und konservativ. Nach seinen Angaben gibt es bundesweit derzeit etwa 1.000 Mitglieder in 15 Landesverbänden, in Sachsen sind es 80.
