Nach der politischen Einigung über den Haushalt 2025 will Finanzministerin Heinold prüfen, welche Auswirkungen es für Schleswig-Holstein gibt. Eines stimmt sie froh.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold begrüßt die Haushaltseinigung der Ampel. „Wir werden uns das Paket des Bundes jetzt genau anschauen und sehen, welche Auswirkungen sich für Schleswig-Holstein ergeben“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Unabhängig davon ist es aber gut, dass eine Verständigung gelungen ist. Gerade in diesen angespannten Zeiten brauchen die Menschen in Deutschland Stabilität und Sicherheit und müssen wissen, wie es im Land weitergeht.“
Die Bundesregierung habe nun die Richtung vorgegeben, sagte Heinold. „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund auch für die Jahre 2025 und 2026 zwei Milliarden Euro für die Investitionen in Kita-Qualität bereitstellen will.“ Dafür habe sich die Koalition aus Schleswig-Holstein mit einer Bundesratsinitiative eingesetzt.
Die für Kitas zuständige Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte, „in Schleswig-Holstein werden wir die daraus resultierenden knapp 70 Millionen Euro weiterhin gezielt dafür einsetzen, um die Betreuungsqualität und Infrastruktur im Kita-Bereich zu verbessern“. Die Entscheidung der Koalition gebe dem Land, den Kommunen und den Einrichtungen wichtige Planungssicherheit. „Die Erhöhung des Kinderzuschlags wird Zehntausenden armutsgefährdeten Familien helfen, die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern.“. Die Erhöhung des Kindergeldes gebe weiteren finanziellen Spielraum.
SPD und FDP: Gute Nachrichten für den Norden
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) bezeichnete die größere Unterstützung für Familien und Mieter als besonders erfreulich. „Kindergeld und Kinderzuschlag sollen angehoben werden, Milliarden-Investitionen in die Kita-Qualität und dem Einstieg in die erste Stufe der Kindergrundsicherung greifen wir vor allem Familien mit kleinen Kindern noch stärker unter die Arme.“ Die Fortsetzung der Mietpreisbremse, die Absicherung des Wohngelds und eine Aufstockung für den sozialen Wohnungsbau sorgten dafür, dass Mieten nicht so stark steigen dürften und gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen werde.
Für FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt beinhaltet der Entwurf der Bundesregierung positive Nachrichten für Schleswig-Holstein. „Im Bereich der Autobahnfinanzierung wird nicht weniger Geld investiert werden, sondern sogar mehr als im Finanzplan vorgesehen“, sagte Vogt. „Wenn bei der A20 Baurecht vorliegen wird, wird auch gebaut werden.“ Anders als die schwarz-grüne Landesregierung kürze der Bund nicht bei der Verkehrsinfrastruktur.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er muss als Nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten werden.
