Wie viel Geld sollen Flüchtlinge mit der geplanten Bezahlkarte in bar abheben dürfen? Ministerpräsident Weil setzt auf einheitliche Regeln. Die mitregierenden Grünen kritisieren das Vorhaben deutlich.
Auch in Niedersachsen sollen Flüchtlinge mit der geplanten Bezahlkarte maximal 50 Euro abheben können. Ministerpräsident Stephan Weil will die Barauszahlungen trotz Kritik des grünen Koalitionspartners auf diesen Betrag begrenzen. „Wir haben die klare Verständigung, dass wir mit den 50 Euro arbeiten werden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Weil begründete den Schritt mit einer möglichst großen Einheitlichkeit in Deutschland. „Es macht keinen Sinn, sich bei der Bezahlkarte in alle möglichen Sonderregelungen auszudifferenzieren. Das würde nicht gut in die Gesellschaft hineinwirken und wäre auch für die Betroffenen einigermaßen verwirrend“, sagte der Regierungschef.
CDU forderte das Limit seit Monaten
Die Empfänger der Bezahlkarte würden allerdings nicht darauf beschränkt sein, nur mit Bargeld einzukaufen, betonte Weil. „Bestimmte Produkte oder Dienstleistungen werden sie auch in einer Art Lastschriftverfahren kaufen können. Das ist insbesondere beim Nahverkehr und der Telekommunikation wichtig“, sagte er.
Ein Großteil der Bundesländer hatte sich Ende Juni darauf verständigt, die Barauszahlungen auf 50 Euro monatlich zu begrenzen. In Niedersachsen hatte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wenige Tage zuvor noch vermieden, sich auf eine Summe festzulegen. Die CDU forderte das 50-Euro-Limit bereits im April.
Grüne fühlen sich übergangen
Die Grünen als Koalitionspartner der SPD in Niedersachsen sehen das Vorgehen jedoch kritisch. „Das beschlossene 50-Euro-Limit für Bargeldabhebungen halten wir für falsch“, sagte Fraktionschefin Anne Kura nach der Einigung der Länder. Umso mehr müsse nun auf Diskriminierungsfreiheit und Alltagstauglichkeit geachtet werden. „Einschränkungen, zum Beispiel bei der regionalen Reichweite oder dem Warensortiment, lehnen wir ab. Geflüchteten muss ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht werden.“
Einem NDR-Bericht zufolge ist der Unmut auch im Grünen-Landesverband groß. In einem Brief an den Parteivorstand werfen Mitglieder Ministerpräsident Weil demnach eine „Missachtung des Koalitionspartners“ vor. Mit dem Bargeldlimit stütze man „eine Politik, die auf Abschottung und Abgrenzung abzielt“.
Termin zur Einführung der Bezahlkarte noch offen
Oppositionsführer Sebastian Lechner von der CDU hatte dagegen noch einmal auf die 50-Euro-Grenze gepocht. Es sei wichtig, „falsche Anreize für Migration“ zu reduzieren, sagte Lechner. „Bargeldauszahlungen sind einer davon.“
Wann genau die Bezahlkarte eingeführt wird, war zuletzt noch unklar. Innenministerin Behrens sagte im Juni im Landtag, der Zeitpunkt hänge vom Abschluss eines länderübergreifenden Vergabeverfahrens ab. Daran beteiligen sich 14 von 16 Bundesländern – nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Geplant ist in Niedersachsen, die Karten in den Landesaufnahmebehörden auszugeben, von wo aus sie die Asylsuchenden in die Kommunen mitnehmen könnten.
