Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden – dafür macht sich die niedersächsische Innenministerin stark. Hinter den Kulissen gibt es demnach Fortschritte.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spricht sich für die Abschiebung ausländischer Straftäter aus – auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan. „Wer eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt, hat hier nichts verloren und muss damit rechnen, in sein Heimatland abgeschoben zu werden – auch nach Syrien oder Afghanistan“, sagte die SPD-Politikerin nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag).
Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover halten sich in Niedersachsen derzeit 51 ausreisepflichtige Straftäter aus Syrien oder Afghanistan auf. 17 von ihnen sind demnach in Haft.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor betont, Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland freikämen.Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Laut Faeser gebe es hinter den Kulissen deutliche Fortschritte mit Blick auf Abschiebungen über Drittstaaten, sagte Behrens. „Unsere Fachleute stehen im engen Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, damit entsprechende Abschiebungen aus Niedersachsen sofort stattfinden können, sobald es eine belastbare Vereinbarung mit Zielstaaten gibt.“
