Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen: Bis Freitag soll eine Grundsatzeinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erzielt werden. Lindner sah vor Beginn der abschließenden Gespräche aber „noch einiges an Arbeit“.
In solchen Verhandlungen sei es oft so, „dass man erst die kleinen Dinge wegräumt“, sagte Lindner am Nachmittag vor der erneuten Verhandlungsrunde mit Scholz und Habeck über den Haushalt und ein Paket zur Wachstumsstärkung. Es erfordere „dann manchmal besonders viel Kraft“, den Rest zu beseitigen. „Aber machen sie sich keine Sorgen: Das kriegen wir alles hin.“
Lindner verteidigte erneut die Schuldenbremse, die er anders als aus der SPD gefordert nicht aussetzen will. „Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft genug einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen“, sagte er bei einer Veranstaltung in seinem Ministerium. Er kritisierte, dass in der aktuellen Debatte häufig „der Applaus des Tages gesucht“ werde.
In einem Protestbrief wandten sich unterdessen die Jugendorganisationen von SPD und Grünen an die Koalitionsspitzen und forderten die Abschaffung der Schuldenbremse. „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreiben, das demnach auch die DGB-Jugend und Fridays for Future unterzeichneten.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast bestritt, dass ihre Fraktion Scholz in den Verhandlungen unter Druck setze. „Der ist auch Fraktionsmitglied, und wir wissen, dass wir da auch inhaltlich gemeinsam unterwegs sind“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Aber wir machen natürlich Druck auf diese ganze Regierung.“
Nach möglicherweise Verhandlungen bis in die Nacht wird Scholz am frühen Freitagmorgen (7.00 Uhr) zu einer Sitzung in der SPD-Fraktion erwartet. Sie war von Fraktionschef Rolf Mützenich einberufen worden, damit der Kanzler die Abgeordneten vor der parlamentarischen Sommerpause über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen informieren kann.
Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Lindner plane nun mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro, die im Rahmen der Schuldenbremse blieben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte dies auf AFP-Anfrage allerdings nicht. „Die Nettokreditaufnahme steht erst fest, wenn die Einigung steht und ein Haushaltsentwurf vorliegt“, teilte eine Sprecherin mit.
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach sich erneut klar gegen einen harten Sparkurs aus. „Ein Kaputtsparen beim Klimaschutz darf es nicht geben. Wenn Menschen die Sicherheit bekommen haben von uns zum Beispiel Unterstützung beim Umbau eines Hauses zu bekommen, dann muss das sicher sein“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterstützte unterdessen die Forderung nach einem Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur. Er sei sich mit vielen Ländervertretern einig, dass man darüber nachdenken müsse, sagte er dem MDR. Es gebe einen riesigen Investitionsbedarf: „Da brauchen wir frisches Geld.“
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht warf der „Ampel“ in den Funke-Zeitungen vor, einen Haushalt zu zimmern, „von dem jeder weiß, dass er teils auf Luftbuchungen beruht“. Statt in Investitionen in die Zukunft fließe „das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler in ein unsinniges Heizgesetz, in einen Krieg ohne Ausstiegsszenario und in die unkontrollierte Migration“.
Lindner machte am Donnerstag klar, dass es „zwangsläufig auch zu Maßnahmen am Bürgergeld kommen“ müsse. Er verwies dabei auf die Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine. Deren Beschäftigungsquote in Deutschland sei deutlich geringer als in anderen Aufnahmeländern, sagte er. „Das liegt nicht an den Menschen, sondern das liegt am System.“
