Anlässlich der Europawahl im Juni steht die Europäische Union im Mittelpunkt der Landtagsdebatte in Kiel. Europaminister Schwarz plädiert für den Abbau von Bürokratie.
In der europäischen Politik muss die Entbürokratisierung nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz Priorität haben. Der Bürokratieabbau dürfe nicht mehr nur ein Lippenbekenntnis sein, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Kieler Landtag. Er müsse aktiv umgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten und zu stärken.
Schwarz wies in dem Zusammenhang auf eine Initiative Schleswig-Holsteins hin, die im Zusammenhang mit Berichtspflichten in Deutschland Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen bringen soll. Aus Sicht von Schwarz wäre es wünschenswert, wenn pragmatische Ansätze zukünftig stärker im EU-Recht mitgedacht würden.
In der Vergangenheit sei häufig und besonders im ländlichen Raum der Eindruck entstanden, die EU würde vor allem neue Belastungen schaffen. „Dieser Eindruck und die öffentliche Diskussion darüber sind Wasser auf den Mühlen der EU-Kritiker“, betonte Schwarz. Hier müssten das neu zu wählende Europarlament, die Europäische Kommission und der Rat ansetzen. Diese sollten bei der Gesetzgebung künftig eine ausgewogene Balance der verschiedenen Interessen suchen, so der Europaminister.
