Während die Bundesregierung über den Haushalt streitet, legt die Union eine Liste mit Einsparungen vor. Kritik daran kommt aus der eigenen Partei – aber nicht nur.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat die Sparpläne der Bundes-Union kritisiert. „Die Kommunen können die Gesamtausgaben nicht alleine stemmen und brauchen die Unterstützung durch den Bund und die Länder“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Ferner gebe es einen eindeutigen Beschluss, welcher auf dem CDU-Bundesparteitag im Mai gefasst wurde. Die Sparvorschläge könnten daher nur als „Einzelmeinung“ verstanden werden.
Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg hatte eine Maßnahmenliste erstellt, wie die Ampelkoalition im Bundeshaushalt Geld einsparen und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne, berichtete das „Handelsblatt“. Ginge es nach Middelbergs Sparplänen, sollen auch Gelder gestrichen werden, mit denen der Bund Aufgaben der Länder finanziert, wie etwa in der Bildung und Digitalisierung.
Bildungsministerin Prien betonte hingegen, „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.“ Dies sei auch im CDU-Grundsatzprogramm eindeutig formuliert worden. Daher sollten die Mittel dafür erhöht werden – unabhängig von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.
Zudem sei die Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für den Standort Deutschland. „Wir müssen deutlich mehr in Digitalisierung und Forschung investieren, um die Zukunft unseres Landes zu sichern“, erklärte Prien. Daher wäre es „töricht“ an der Stelle zu sparen.
Neben weiteren Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik will der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg in seinen Plänen etwa auch das Förderprogramm „Demokratie leben“ streichen. Kritik daran kam von Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion.
Die CDU gebe den Ampel-Parteien die Schuld am Erstarken der AfD im Osten, wolle jetzt aber die Demokratieförderung des Bundes komplett streichen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Serpil Midyatli. Zudem habe Ende 2022 Unionsfraktionschef Friedrich Merz selbst im Deutschen Bundestag der Einführung des Bürgergelds zugestimmt – nun solle dort am meisten Geld eingespart werden.
„Reformen der Schuldenbremse werden von CDU und CSU mit aller verbaler Kraft abgelehnt.“, erklärte Midyatli. Aber bei der Bundeswehr solle das Geld trotzdem fließen. Damit betreibe die Union „puren Haushaltspopulismus ohne Sinn und Verstand“.
