Vor knapp einem Jahr hat die saarländische Landesregierung einen Reformprozess zu einem „modernen Staat“ angekündigt. Jetzt präsentiert sie erste Ergebnisse.
Die Verwaltung im Saarland soll für die Bürgerinnen und Bürger „erreichbarer, digitaler und verständlicher“ werden. Das kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an, die in Saarbrücken erste Ergebnisse einer „Modernisierungsklausur“ der SPD-Alleinregierung präsentierte. Von Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen zudem die Unternehmen profitieren. Geplant ist demnach, dass Prozesse verschlankt werden, indem Aufgaben zentralisiert und Ressourcen besser eingesetzt werden. „Akuten Handlungsbedarf“ sieht Rehlinger zudem bei der Fachkräftesicherung und Verwaltung der Liegenschaften.
In einem neunseitigen Papier unter dem Motto „Einfach(er) Machen“ listet die Regierung konkrete Beispiele für den geplanten Modernisierungsprozess auf. Sie reichen von der Einführung der Online-Terminvereinbarung bei den Finanzämtern über die komplette Digitalisierung aller Anträge und Prozesse bei der Zentralen Ausländerbehörde bis zu Vereinfachungen bei der Eingliederungshilfe von 16 auf vier Seiten. Außerdem soll das Vergabewesen durch die Anhebung von Schwellenwerten für Behörde wie auch Unternehmen erleichtert werden.
Online-Anträge für Polizisten, Novelle für Landesbauordnung
Auch bei der Polizei sind Änderungen geplant: So soll nicht nur die Online-Wache ausgebaut, sondern auch ein voll automatisiertes System für den sogenannten „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ eingeführt werden. Ab dem nächsten Jahr könnten dann rund 10.000 Stunden von den 2.000 Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgaben eingesetzt werden.
Die Landesbauordnung soll durch eine Novelle „einfacher, verständlicher und anwendungsfreundlicher“ werden: Geplant ist, das bisherige 6-Augen-Prinzip in ein 4-Augen-Prinzip zu ändern und künftig „weitestgehend“ eine einheitliche Muster-Bauverordnung umzusetzen.
Zudem soll die Energiewende durch eine effiziente Verwaltung und schnellere Planungen und Genehmigungen beschleunigt werden – etwa bei Anträgen für die Erweiterung von PV-Freiflächen, Wärmepumpen, Windenergieanlagen und Groß- und Schwertransporte. Auch soll es künftig möglich sein, ein Gewerbe online anzumelden und Rechnungen elektronisch einzureichen. Landwirte sollen zudem von einer Agrar-Antragsteller-App profitieren, Verfahren zur Flurbereinigung sollen von bislang bis zu 30 auf drei Jahre reduziert werden.
Im Zuge der Modernisierung der Landesverwaltung will die Regierung die Zahl der Büro- und Nutzflächen um bis zu 30 Prozent bis 2030 reduzieren.
Rehlinger betonte, dass der einjährige Prozess zu einem modernen beziehungsweise handlungsfähigen Staat nicht mit der Klausurtagung am Wochenende beendet sei. Vielmehr wollte man Handlungs- und Arbeitsfelder identifizieren, um die nächsten Maßnahmen anzugehen und Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Dabei sei es nicht darum gegangen, „drei vier fünf plakative Projekte zu finden, die man ins Schaufenster stellt“, sondern man sei quasi tief ins Lager gegangen, wo noch Unordnung geherrscht habe, „um zu schauen, was müssen wir machen, damit wir gut aufgestellt sind“. Mit dem Ergebnis zeigte sich Rehlinger zufrieden. Aus dem Kompendium von Maßnahmen werde ihrer Ansicht nach ersichtlich: „Wir haben da schon mal gut durchgepflügt.“
