Vor Jahren stieg eine Luxemburger Finanzholding bei der deutschen Waffenschmiede H&K ein – und übernahm vermeintlich die Mehrheit. Ist das so? Die Antwort hierauf sorgt für Zoff unter Großaktionären.
Ein interner Machtkampf zwischen zwei Großaktionären sorgt beim Waffenhersteller Heckler & Koch weiter für Unruhe. Auf Antrag des Anwalts eines dieser Anteilseigner wurde die Hauptversammlung in Rottweil abgebrochen. Grund war, dass die notwendige Anwesenheitspflicht von etwas mehr als 50 Prozent des Grundkapitals nicht erreicht wurde. Daraufhin musste der Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Runte die bereits begonnene Versammlung abbrechen. Nun muss sie binnen drei Monaten nachgeholt werden, dann ohne 50-Prozent-Anwesenheitspflicht.
Die Aktionäre liegen schon seit 2019 im Dauerclinch, vor mehreren Gerichten streiten sie miteinander. Es geht um den deutschen Investor Andreas Heeschen, der lange Zeit Mehrheitsaktionär des größten deutschen Handfeuerwaffen-Herstellers gewesen war. Dann allerdings verpfändete er den größten Teil seines Aktienpaketes an die Luxemburger Finanzholding CDE und bekam dafür Kredite.
Gerichtsentscheidung zu Mehrheitsverhältnissen steht aus
Zu einem bestimmten Zeitpunkt forderte die CDE entweder die Rückzahlung des Geldes oder die Herausgabe der Aktien. Weil das Geld nicht kam, wollte sie die Aktien haben. Nach ihrem Rechtsverständnis gingen die Eigentums- und damit Stimmrechte Ende 2019 auf die CDE über. Hierüber entbrannte sich ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt und Oberlandesgericht Frankfurt. Weil Heeschen sich in dieser juristischen Auseinandersetzung an den Bundesgerichtshof (BGH) wandte, gibt es bislang kein rechtskräftiges Urteil.
Wegen dieser nicht final geklärten Rechtsfrage entschied der Aufsichtsratsvorsitzende Runte, bei der Hauptversammlung das strittige Aktienpaket über fast 40 Prozent des Grundkapitals nicht zur Abstimmung zuzulassen – also weder der CDE noch Heeschen für das Votum zuzusprechen. Er ging aber davon aus, dass sich Heeschen mit einem anderen, kleineren Aktienpaket trotzdem an der Versammlung beteiligen würde. Weil dieser das nicht tat, waren nur noch 48 Prozent des Grundkapitals bei dem Aktionärstreff vertreten.
Vertreter der CDE zeigten sich verärgert über das Vorgehen des deutschen Investors. „Es zeigt, dass Herr Heeschen auf dem Rücken der Gesellschaft versucht, seine angeblichen eigenen Ansprüche durchzusetzen, damit Kosten verursacht und unnötig Ressourcen der Gesellschaft bindet“, sagte CDE-Vertreter Andreas Gregor der dpa. Er wies darauf hin, dass Heeschen seinen Verpflichtungen aus den Pfandverträgen – Heeschen hatte ab 2015 laut CDE schrittweise insgesamt 15 Millionen Aktien für 163 Millionen Euro verpfändet – nicht nachgekommen sei. „Trotz Aufforderung hat er weder die Aktien übertragen noch fristgerecht die Kredite getilgt, die seit Ende Juni 2022 fällig sind.“
Bei der Hauptversammlung war Heeschen persönlich nicht dabei. Er hatte über seinen Anwalt zwei Aufsichtsratsmitglieder, die für die CDE im Aufsichtsrat sitzen, austauschen wollen. Dafür hätte er aber die Stimmrechte aus dem 40-Prozent-Aktienpaket haben müssen. Das klappte nicht. Daraufhin ließ er die ganze Hauptversammlung platzen.
