Zum 1. April trat das Cannabisgesetz in Deutschland in Kraft. Darin enthalten ist eine Regelung für Altfälle. Dadurch bleiben in Niedersachsen zahlreiche Menschen ohne Strafe.
Nach der Cannabis-Teillegalisierung bleiben in Niedersachsen hunderte Verurteilte straffrei. Das teilte eine Sprecherin des Justizministeriums in Hannover auf Anfrage mit. Bei rund 3600 Vollstreckungsverfahren im Land musste demnach ermittelt werden, ob eine Strafe aufgrund der Amnestieregelung zu erlassen oder neu festzusetzen war. Bei rund 15 Prozent war laut Ministerium ein Straferlass die Folge. Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.
In dem Cannabisgesetz ist eine Amnestieregelung für Altfälle enthalten. Dadurch müssen viele Gerichtsakten und Urteile neu angeschaut werden, wenn Menschen in der Vergangenheit zu Haft- oder Geldstraßen für Cannabis-Delikte verurteilt wurden. In Niedersachsen mussten laut Ministerium deshalb etwa 16 000 Verfahren händisch überprüft werden.
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte in der Vergangenheit Kritik an der Amnestieregelung geäußert. „Zur Zeit der Tatbegehung wussten die Menschen, dass ihr Handeln strafbar ist und haben in diesem Wissen trotzdem Cannabis erworben oder konsumiert“, sagte die Ministerin der dpa vor rund einem Monat.
