Der Zustand vieler Polizeiwachen in Niedersachsen ist miserabel, räumt das Finanzministerium ein. Die CDU fordert daher ein Umdenken der Landesregierung.
Viele Polizeigebäude in Niedersachsen sind weiterhin marode und baufällig. Die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen lagen Ende 2023 bei rund 353 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Hannover auf eine Anfrage der CDU im Landtag mitteilte.
Das Ministerium räumt darin ein, dass bei einem großen Teil der Polizeigebäude ein erheblicher Sanierungsbedarf bestehe. Dieser sei jedoch nur schrittweise abzubauen – einerseits wegen der hohen Summen, um die es geht, andererseits wegen äußerer Einflüsse wie dem Mangel an Fachkräften und Materialengpässen.
CDU fordert Anmietung von Polizeigebäuden
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte, der Zustand vieler Polizeistellen sei den Polizistinnen und Polizisten kaum mehr zuzumuten. Die Landesregierung müsse sich daher von der Vorstellung verabschieden, alle Sanierungen im Eigenbau erreichen zu können. „Das ist zu langsam“, sagte Lechner. Stattdessen solle das Land mit Investoren zusammenarbeiten und mehr Geld für Mieten bereitstellen. „Wir müssen einsteigen in Investoren- und Anmietmodelle“, forderte der CDU-Politiker.
In der Tat schreibt auch das Ministerium, der „mangelhafte bauliche Zustand einiger Dienstgebäude“ führe dazu, dass eine Anmietung zum Teil die einzige zumutbare Variante für eine bessere Unterbringung sei. Beispiele dafür seien die Polizeikommissariate in Winsen/Luhe und in Rinteln. Allerdings belasteten Anmietungen stets den Polizeihaushalt – und das wirke sich unmittelbar darauf aus, wie viel Geld für die operative Arbeit der Polizei zur Verfügung steht.
Kosten für Zentrale Polizeidirektion vervielfacht
Im Vergleich zu 2022 haben sich die Kosten für die benötigten Baumaßnahmen mehr als verdoppelt. Auch im Frühjahr 2023 noch hatte das Ministerium den Bedarf mit rund 186 Millionen Euro deutlich niedriger angegeben. Verantwortlich für den starken Anstieg sei insbesondere die Aufstellung eines Sanierungsfahrplans für die Zentrale Polizeidirektion in Hannover, hieß es nun. Die damit verbundenen voraussichtlichen Kosten hätten sich von 28 auf 172 Millionen Euro vervielfacht.
Im Haushalt für dieses Jahr hat die Landesregierung 80 Millionen Euro für die Sanierung aller landeseigenen Gebäude veranschlagt. Weitere 20 Millionen Euro stehen speziell für die energetische Sanierung zur Verfügung. Hinzu kommen aus einem Sondervermögen 31 Millionen Euro für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und 16 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine.
