Das BSW hat in Brandenburg nur etwa 40 Mitglieder. Aber die neue Partei hat große Pläne – wenn sie nach der Landtagswahl im September mitreden darf.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg stellt den für 2038 vereinbarten Kohleausstieg infrage. Das Datum gelte nur, wenn der Strukturwandel in der Lausitz wirklich gelinge, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Samstag bei einem Parteitag in Potsdam. „Wenn das nicht der Fall ist, werden wir auch nicht aus der Kohle aussteigen.“ Vorgezogen werde das Datum in keinem Fall.
Bei der Vorstellung des Programms für die Landtagswahl am 22. September forderte Crumbach diverse zusätzliche Leistungen des Staats: mehr bezahlbare Wohnungen, bessere Pflegeleistungen, Erhalt aller von Schließung bedrohten Kliniken in Brandenburg, mehr Lehrer, kostenloses Schulessen, beitragsfreie Kitas, Investitionen in Straßen und Schiene, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Das Ignorieren von Problemen muss aufhören“, sagte der BSW-Landeschef.
Vorschläge zur Finanzierung nannte Crumbach in seiner Rede nicht. Im gebilligten Programm heißt es, Steuern und Abgaben seien für Normalverdiener schon jetzt zu hoch. Vorgeschlagen wird eine Lockerung der Schuldenbremse und eine Bundesratsinitiative Brandenburgs für die „Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre“.
Zentral ist im Programm außerdem die Forderung nach Friedensverhandlungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sowie die Kritik der westlichen Sanktionen gegen Russland. Gefordert wird darüber hinaus ein „Stopp der unkontrollierten Migration“. Im Entwurf findet sich auch das Ziel eines Handyverbots in Grundschulen und die Absage an ein Tempolimit 120 auf Autobahnen.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte ihre Partei im Januar gegründet. Den Landesverband Brandenburg gibt es seit Mai. Er hat nach Parteiangaben insgesamt etwa 40 Mitglieder. In Potsdam waren 31 stimmberechtigte Mitglieder versammelt. Bei der Europawahl im Juni erreichte das BSW in Brandenburg einen Stimmanteil von 13,8 Prozent.
