Abgelehnte Asylbewerber können gegen ihren Bescheid vor Gericht ziehen. Bis zu einer Entscheidung dauert es in MV im Schnitt länger als ein Jahr. Jetzt gibt es zusätzliche Richterstellen.
Klageverfahren abgelehnter Asylbewerber dauern in Mecklenburg-Vorpommern oft deutlich länger als ein Jahr. An den beiden Verwaltungsgerichten in Greifswald und Schwerin ist es in den letzten Jahren kaum gelungen, die Zeit zu verkürzen, wie aus einer Antwort des Schweriner Justizministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten René Domke hervorgeht.
2023 dauerte es am Verwaltungsgericht Greifswald demnach im Schnitt 14,5 Monate (2022: 19,2) bis zur Entscheidung, im ersten Quartal 2024 sogar 15,4 Monate. Am Verwaltungsgericht Schwerin betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer im vergangenen Jahr 13,3 Monate (2022: 15,1) und in den ersten drei Monaten dieses Jahres 11,4 Monate.
Fünf zusätzliche Richter
Das ist zu viel, meint auch das Justizministerium und verstärkt nun das Personal. Fünf zusätzliche Richterstellen seien eingerichtet worden und würden derzeit besetzt, schreibt das Ministerium. „Die Verwaltungsgerichte Schwerin und Greifswald werden dadurch in die Lage versetzt, jeweils eine zusätzliche Kammer zur Bearbeitung von Asylverfahren einzurichten.“
Bund und Länder hatten im März vereinbart, Asylverfahren und Asylklageverfahren zu beschleunigen, damit Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller wieder verlassen. Das soll auch Kapazitäten freimachen, damit diejenigen, die bleiben dürfen, mehr Unterstützung bekommen – zum Beispiel durch einen Sprachkurs oder bei der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Ziel: Verfahrensdauer unter einem halben Jahr
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dauern Asylklageverfahren im Bundesdurchschnitt zwei Jahre. „Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind“, hatte er Mitte Juni der Funke Mediengruppe gesagt.
Kleine Anfrage und Antwort zu Asyl-Gerichtsverfahren 2023 und 2024 Kleine Anfrage und Antwort zu Asyl-Gerichtsverfahren 2017 bis 2022
