Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran kann sich das moderate Lager erstmals seit Längerem wieder etwas Hoffnung machen. Vier Kandidaten – drei Konservative und ein Reformer – standen am Freitag bei dem Urnengang zur Wahl. Ein Wahlkampfthema war das umstrittene Atomabkommen mit dem Westen, dessen Wiederbelebung der Reformer Massoud Peseschkian fordert. Die USA verhängten kurz vor der Wahl neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm.
Für einen Sieg muss Peseschkian auf einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung hoffen, die bei der Wahl 2021 bei nur 49 Prozent gelegen hatte. Oppositionelle Exil-Iraner hatten dazu aufgerufen, die Abstimmung in den mehr als 58.000 Wahllokalen zu boykottieren, da sie diese für nicht glaubwürdig halten.
Der 69-jährige Peseschkian – Arzt, Parlamentarier und ehemaliger Gesundheitsminister – war bis vor kurzem noch relativ unbekannt. Er ist der einzige Reformkandidat bei dieser Wahl. Der ultrakonservative Wächterrat hatte sechs Kandidaten zur Wahl zugelassen, von denen nach dem Rückzug zweier ultrakonservativer Bewerber am Donnerstag nur noch vier übrig blieben.
Neben Peseschkian bewarben sich der konservative Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf, der ultrakonservative Ex-Atomunterhändler Said Dschalili und der Geistliche Mostafa Purmohammadi um das Präsidentenamt. Als Favoriten unter den Anhängern der aktuellen Regierungslinie galten Ghalibaf und Dschalili.
Dschalili, der die Atomverhandlungen mit dem Westen zwischen 2007 und 2013 geführt hatte, kritisierte den Vertrag. Das Abkommen habe dem Iran keine Vorteile gebracht, sagte er.
„Der Wahltag ist ein Tag der Freude und des Glücks für uns Iraner“, sagte das geistliche Oberhaupts des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, bei seiner Stimmabgabe in Teheran. „Wir empfehlen unserem geschätzten Volk, die Wahl ernst zu nehmen und teilzunehmen.“
Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsidenten obliegt die Ausführung der von Chamenei festgelegten politischen Leitlinien.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte die Abstimmung denn auch als „Scheinwahl“. „Die Wahl ist überhaupt nicht demokratisch. Die Kandidaten sind handverlesen, sind vom Wächterrat ausgesucht worden“, sagte er der „Welt“.
„Wir nehmen an der Wahl teil, um das politische Schicksal und die Führung unseres Landes selbst zu bestimmen“, sagte indes Mohammad Reza Hadi, ein 37-jähriger Student aus Teheran der Nachrichtenagentur AFP.
Die ursprünglich für 2025 geplante Wahl war nach dem Tod des bisherigen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz im Mai vorgezogen worden. Die Neuwahl kommt in unruhigen Zeiten: Der eskalierende Nahostkonflikt hat die Spannungen in der Region verstärkt und das Land kämpft mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der internationalen Sanktionen.
Auch die hohe Inflation und die Abwertung des Rial gegenüber dem Dollar dürften vielen der 61 Millionen Wählerinnen und Wähler im Land Sorgen bereiten. Die USA verhängten am Donnerstag weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Die Strafen richten sich gegen Schiffahrtsunternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die iranisches Öl transportieren.
Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Westen 2018 aufgekündigt. Peseschkian machte sich im Wahlkampf für die Wiederbelebung des Vertrages stark, in der Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen und auf wirtschaftliche Erholung des Landes. „Sollen wir ewig mit Amerika verfeindet bleiben oder wollen wir unsere Probleme mit dem Land lösen?“, fragte er.
Zwei Jahre nach den Massenprotesten infolge des Todes der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Polizei spielte auch das umstrittene Thema Kopfbedeckung für Frauen eine Rolle im Wahlkampf. Bei einer TV-Debatte distanzierten sich alle Kandidaten von den oft gewaltsamen Verhaftungen von Frauen, die sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. „Wir dürfen die iranischen Frauen auf keinen Fall so grausam behandeln“, sagte Purmohammadi.
Das Ende der Abstimmung war für 18.00 Uhr (Ortszeit; 16.30 Uhr MESZ) vorgesehen. Bei vorherigen Wahlen war der Zeitraum häufig verlängert worden. Die offiziellen Ergebnisse werden spätestens Sonntag erwartet. Erste Hochrechnungen soll es am Samstag geben.
Sollte keiner der Kandidaten auf eine absolute Mehrheit kommen, gibt es am 5. Juli eine zweite Wahlrunde. Dies ist allerdings seit dem 45-jährigen Bestehen der Islamischen Republik erst einmal, bei der Wahl 2005, vorgekommen.
