Nach dem turbulenten Europawahlkampf zeichnet sich in der AfD eine Neuordnung der Parteistruktur ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla ließ am Freitag Zustimmnug für die Einführung eines Generalsekretärs erkennen, die am Wochenende auf dem AfD-Parteitag diskutiert wird. Damit könnte die bisherige Doppelspitze, die Chrupalla mit Co-Chefin alice Weidel bilden, abgeschafft werden. Gegen den Parteitag sind mehrere Großdemonstrationen angekündigt. Die Polizei erwartet auch gewaltbereite Störer und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Chrupalla kündigte an, den Antrag auf die Einführung eines Generalsekretärs unterstützen zu wollen. „Das gehört eigentlich zur Professionalisierung einer Partei mit dazu“ sagte Chrupalla im ZDF. Co-Chefin Alice Weidel hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Chrupalla betonte aber, dass auf dem Parteitag auch diskutiert werde, ob es einen Generalsekretär mit zwei Vorsitzenden geben könne. Er verwies zudem darauf, dass der bisherige Antrag zu dem Thema „auch erst für die nächsten Jahre“ gelten solle.
Weidel und Chrupalla stellen sich den 600 Delegierten ebenso wie der restliche Bundesvorstand am Wochenende in Essen zur Wiederwahl. Der Antrag aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt sieht nun explizit vor, dass die Partei von 2025 an nur noch von einem Vorsitzenden sowie einem Generalsekretär geführt wird. Für diesen Fall gilt Weidel als Favoritin für den Posten der Vorsitzenden.
Außerdem dürfte die künftige Ausrichtung der Partei im Europäischen Parlament thematisiert werden. Der Wahlkampf mit dem umstrittenen ehemaligen Vorstandsmitglied Maximilian Krah war von Skandalen und Affären überschattet. In der Folge wuchs die Kritik auch an Weidel und Chrupalla, obwohl die Partei mit 15,9 Prozent ein Rekordergebnis einfuhr. Nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ist noch unklar, mit welchen Partnern sich die AfD in Brüssel zusammenschließt.
Auch über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September und mögliche Machtoptionen dort dürfte debattiert werden. Chrupalla sagte dazu in der „Welt“: „Mit starken Ergebnissen werden wir die CDU zwingen, nach den Wahlen mit uns zu reden.“ Die CDU hatte allerdings – wie alle anderen Parteien – Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Die AfD liegt Umfragen zufolge in allen drei Bundesländern derzeit klar vorn.
Dem Parteitag war ein monatelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Die Stadt Essen hatte unter Verweis auf Sicherheitsbedenken vergeblich versucht, die Versammlung in der Grugahalle zu verhindern. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sprach am Freitag im rbb-Radio von einem „Grad der zunehmenden Radikalisierung der AfD.“
In Essen sind für das Wochenende mehrere Demonstrationen angekündigt. Die erste sollte am Freitagabend am Hauptbahnhof der nordrhein-westfälischen Stadt stattfinden, eine weitere am Samstagvormittag von dort zur Grugahalle ziehen. Ihre Teilnahme an der Demonstration hat die Linken-Vorsitzende Janine Wissler angekündigt. „Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft von Initiativen, Gewerkschaften und Parteien ruft dazu auf, sich der AfD zu widersetzen und zu demonstrieren“, erklärte Wissler.
Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet mit 80.000 Teilnehmenden, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. „Darunter befinden sich auch gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene. Wir gehen derzeit von mehreren Hundert aus.“ Geplant ist unter anderem am Samstagmorgen eine Blockadeaktion bei der Anreise der AfD-Delegierten.
Sowohl Reul, als auch die Polizei in Essen forderten die friedlichen Demonstrierenden auf, sich von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren. „Störaktionen werden von der Polizei konsequent unterbunden“, teilte die Behörde mit. Bis zum Freitagnachmittag war die Lage ruhig.
