Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht – und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Ein „europäisches Gewissen“ hat der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer den Europarat mal genannt. Doch 75 Jahre nach Gründung scheint die Organisation in desolatem Zustand: Mitglieder drohen mit Austritt, die Menschenrechte, über deren Einhaltung der Europarat wacht, sind weiter unter Druck – und noch dazu verwechseln viele die Organisation mit der EU. Wie viele Geburtstage erlebt der Europarat noch?
Im Schatten der jüngeren EU
Als erste große europäische Nachkriegsorganisation 1949 gegründet, setzt sich der Europarat für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle Länder der EU, aber auch Großbritannien oder die Türkei. Er ist so zuständig für 680 Millionen Europäerinnen und Europäer – von Grönland bis Aserbaidschan.
Doch seit die EU immer wichtiger wird, schwindet die Bedeutung des Europarats. Zu leicht lässt er sich verwechseln mit dem Europäischen Rat, der aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU besteht, zumal sowohl EU als auch Europarat die gleiche Fahne und die gleiche Hymne nutzen.
Baerbock: Werte verteidigen
Außenministerin Annalena Baerbock rief im Bundestag dazu auf, die unter Druck geratenen Werte des Europarats zu verteidigen. „Unsere europäische Art zu leben, die Werte unseres Europarats, sie werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Werte würden von „außen durch Autokraten wie (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat, aber auch von innen mit Hass und einer Rückkehr des Völkischen“ bedroht. Journalisten würden eingesperrt, Gerichte sollten manipuliert werden, gegen sogenannte Fremde werde gehetzt. Immer wieder sehe man, „wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann“.
Viele Wackelkandidaten
Der Ukraine-Krieg hat auch für den Europarat eine Zeitenwende eingeläutet. Wegen seines Angriffskriegs wurde Russland aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Doch auch andere Mitgliedsländer gelten als Wackelkandidaten, es ist nicht ganz klar, wie unverbrüchlich sie tatsächlich zum Europarat stehen. Serbien etwa droht mit dem Austritt, falls das Kosovo wie geplant Mitglied wird. Aserbaidschans Delegation wurde Anfang des Jahres für ein Jahr aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen, weil das Land Wahlbeobachtern den Zutritt verweigert hatte. Die Türkei setzt seit Jahren wichtige Urteile des zum Europarat gehörenden Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht um und sperrt etwa den Kulturförderer Osman Kavala weiter ein.
Auch für Großbritannien sind die Urteile des Gerichtshofs ein Dorn im Auge, etwa weil die Richter 2022 die Regierung in London in letzter Minute gehindert hatten, Asylsuchende per Flieger nach Ruanda zu schicken. Premier Rishi Sunak kündigte bei der Verabschiedung eines Asylpakts mit Ruanda an, einstweilige Verfügungen des EGMR künftig zu ignorieren.
Austrittsdrohungen sollte der Europarat schlichtweg nicht beachten, sagt der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Frank Schwabe (SPD): „Wenn Sie in der Fußball-Bundesliga eine Mannschaft haben, die statt mit dem Fuß mit der Hand spielt, und, wenn der Schiri dann pfeift, mit dem Austritt droht – dann ist es nicht schön. Aber dann ist es ja deren Entscheidung. Niemand muss mit der Hand spielen.“ Wenn man sich davon beeindrucken ließe und die Regeln wegen eines Einzelfalls für alle anderen schwächen würde, ginge die Substanz der Organisation verloren.
Begrenzte Möglichkeiten
Das schärfste Schwert des Europarats bleibt der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die alle Mitglieder des Europarats unterzeichnet haben. Sie sichert wichtige Rechte zu, etwa das Recht auf Leben, das Verbot der Folter oder die Meinungsfreiheit. Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann vor dem EGMR klagen – die Richtersprüche sind bindend. Das Gericht ist allerdings chronisch überlastet mit über 50.000 neuen Beschwerden pro Jahr.
Abgesehen davon sind die Möglichkeiten begrenzt. Oft wird die Organisation deswegen als Papiertiger verspottet. Schwabe sieht das anders: „Die EU hat ökonomische Möglichkeiten, ja klar, die hat der Europarat nicht. Aber der Europarat hat verbriefte Rechte.“ Dazu zählten etwa das Recht, Wahlbeobachtungsmissionen zu schicken oder unangemeldet in Gefängnisse zu gehen.
Baerbock appelliert bei der offiziellen Feier in Straßburg an die Mitgliedsstaaten, sich an die Urteile des Gerichtshofs zu halten. „Wenn wir wollen, dass dieser Rat als wirksames Frühwarnsystem dient, müssen wir zuhören, wenn er Alarm schlägt.“ Autokraten von außen und Demagogen von innen hätten eines gemeinsam: „Sie betrachten unsere demokratischen Werte als Schwäche. Aber sie liegen falsch.“ Das Versprechen, dass der Mensch ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit habe, „ist stärker als Hass“. Dieses Versprechen sei „eine Verpflichtung, die niemals endet“.
Europarat als Impulsgeber
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sagt, dass es ohne den institutionellen Rahmen des Europarats viele positive Entwicklungen in Europa nicht gegeben hätte – „zum Beispiel das liberalisierte Recht zu Schwangerschaftsabbrüchen in Irland, Gefängnisreformen in Russland und der Türkei und die Stärkung des Rechts auf Familie, auch für Geflüchtete.“
Zudem gilt das im vergangenen Jahr beschlossene Schadensregister als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Damit sollen Zerstörungen dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können.
Mit ein bisschen Zuversicht in die Zukunft
„Der Europarat ist angesichts wachsender nationalistischer, rassistischer und antifeministischer Tendenzen heute wichtiger denn je“, sagt Duchrow. Nötig sei aber mehr politischer Wille der europäischen Staaten, insbesondere in ihren bilateralen Beziehungen. Außerdem sollte der Europarat aus Sicht von Amnesty weniger neue Institutionen schaffen, sondern stattdessen das bestehende System verbessern und effizienter machen.
Schwabe bleibt trotz allem zuversichtlich: „Es stimmt: Wir haben immer mehr Länder, die sich von den Werten weg bewegen. Wir werden das mit dem Europarat auch grundsätzlich nicht aufhalten können. Aber wir können stehen so lange es geht. Die Lage wird sich auch wieder ändern.“
