Ein Runder Tisch, geleitet von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, soll das System der Bürgerentscheide überarbeiten. Dieser möchte vor allem die Kommunen einbinden.
In die Diskussion über eine Weiterentwicklung der Bürgerentscheide in Bayern sollen laut dem früheren CSU-Ministerpräsidenten Günther Beckstein vor allem die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden. „Und sicher sollten auch manche nicht im Parlament vertretenen Parteien oder Organisationen – ich denke mal an „Mehr Demokratie“ – dabei sein“, sagte Beckstein der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Umgekehrt müsse man darauf achten, dass man einen Runden Tisch mache und nicht eine Veranstaltung in Parlamentsgröße, fügte er hinzu.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau kürzlich angekündigt, er werde einen Runden Tisch unter Leitung von Beckstein einberufen, um das System der Bürgerentscheide weiterzuentwickeln. Aus Sicht von Söder wird das Instrument heute oftmals als Blockade eingesetzt. Man müsse deshalb wieder die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Einzelinteressen. Es gebe Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf, hatte Söder gesagt.
Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte daraufhin kritisiert, seine Partei wolle von Söder als Erstes und früher gefragt werden und sei nicht bereit, Vorschläge einfach nur abzunicken. Vor einem Runden Tisch unter Leitung von Beckstein (CSU) forderten sie deshalb eine Abstimmung innerhalb der Koalition.
Zu Aiwangers Kritik sagte Beckstein: „Ich habe durchaus Verständnis dafür. Allerdings ist es ja nicht so, dass Markus Söder jetzt schon genau weiß, was er will, und alle Beteiligten sollen das nur abnicken.“ Söder beauftrage einen Runden Tisch, damit der Vorschläge erarbeite. „Und das in einem Abwägungsprozess, der selber ein möglichst hohes Maß an unmittelbarer Demokratie sein soll. So finde ich das richtig, darum habe ich mich auch bereit erklärt, den Runden Tisch zu moderieren.“
Beckstein kündigte an, dass bis Weihnachten dieses Jahres erste Ergebnisse der Diskussion vorliegen sollen. „Ich würde gerne noch vor Beginn der Sommerpause starten.“
