Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante Finanzierung der Krankenhausreform kritisiert, mit der sich am Donnerstag der Bundestag befasst. Die Absicht der Ampel-Koalition, Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine „Zweckentfremdung“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). Dies müsse gestoppt werden, denn ohnehin würden bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge vorhergesagt.
„Diese einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten lehnen wir ab“, sagte Engelmeier. Stattdessen solle die Reform aus Steuermitteln finanziert werden, da das Steuersystem Unterschiede in der Einkommensverteilung besser berücksichtige und eine gerechtere Lastenverteilung ermögliche. „Nur so kann die Reform ihre Ziele erreichen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.“
Kernstück der Krankenhausreform ist ein neues Vergütungssystem, das den ökonomischen Druck von der Krankenhäusern nehmen soll. Zudem sehen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Transformationsfonds vor, der in den kommenden zehn Jahren den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren soll. Der Fonds soll mit 50 Milliarden Euro ausgestattet werden – je zur Hälfte finanziert durch die Länder und durch die Gesetzlichen Krankenkassen.
Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“. Danach geht die Vorlage zur weiteren Befassung in die zuständigen Fachausschüsse.
