Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der Handlungsfähigkeit attestiert. „Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Merz im Plenum des Bundestags an den Kanzler gerichtet. „Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie.“
Die Ampel-Koalition habe „keine Idee, keinen Plan, kein Konzept mehr für Deutschland“ und werde nur noch wegen des „reinen Machterhalts“ zusammengehalten, kritisierte Merz. Als Beleg nannte er die Schwierigkeiten der Koalition, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen.
Die wirtschaftliche und politische Schwäche Deutschlands habe Konsequenzen für ganz Europa, kritisierte Merz. „Von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie von Deutschland.“ Dabei müsste Deutschland eigentlich der Stabilitätsanker Europas sein.
Merz reagierte mit seiner Rede auf die vorangegangene Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Scholz hatte darin eingeräumt, dass die Politik Vertrauen verloren habe – zugleich zählte er eine Reihe von Maßnahmen auf, die er als Erfolg seiner Koalition wertete. Merz erwiderte, die Darstellung des Kanzlers habe „wirklich etwas Karikaturenhaftes“ an sich. Der CDU-Chef machte die Politik der Bundesregierung auch für das Erstarken von extremen politischen Kräften verantwortlich.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Koalition vor, keine Lehren aus ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl gezogen zu haben. Dobrindt bilanzierte: „Migration tatenlos, Wachstumsschwäche tatenlos, Wohlstandsverlust tatenlos: Sie haben keinen Plan, Sie haben keine Idee für das Land, und manche bezweifeln, ob Sie überhaupt noch eine Koalition haben.“
AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Koalition vor, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu vertreten. „Nur wenn die Bürger abgeholt werden und sich auch wahrgenommen fühlen, werden sie auch die Institutionen und die Akteure dahinter akzeptieren“. Dies geschehe aber nicht. „Genau das ist der Grund, Herr Scholz, warum sie bei der Europawahl diesen Klatsch gekriegt haben.“
Auch die Abgeordnete Sahra Wagenknecht vom BSW warf der Koalition vor, die Sorgen der Menschen zu ignorieren. „Ihr Verständnis von Demokratie ist wirklich bemerkenswert: Die Wähler erteilen ihnen und der ‚Ampel‘ eine Abfuhr sondergleichen, und sie machen einfach weiter, als wäre nichts passiert“, sagte Wagenknecht. Das finde sie „schlicht empörend“.
