Beim Prozessauftakt bezeichnete sich AfD-Chef Höcke als unschuldig. Er habe nicht erwartet, dass das Publikum eines Stammtisches eine Nazi-Parole vervollständigten würde. Wie urteilt das Gericht?
Das Landgericht Halle setzt am Mittwoch (9.00 Uhr) den Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fort – es könnte ein Urteil fallen. Der 52-Jährige soll bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt haben. Sie wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass Höcke die ersten beiden Worte selbst aussprach und dann das Publikum mit einer Handbewegung animierte, den Spruch zu vervollständigen.
Beim Prozessauftakt am Montag beteuerte Höcke seine Unschuld. Er habe nicht erwartet, dass Anwesende derart reagieren. Ein Video zeigt, dass das Publikum klatschte, nachdem die Parole komplettiert war. Höcke lachte.
Damals war bereits klar, dass sich Höcke wegen des gleichen Spruchs vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Halle verantworten muss. Er hatte die Parole bereits im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Das Gericht verurteilte ihn im Mai dieses Jahres zu einer Geldstrafe von zusammen 13 000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Politiker Revision einlegte. Damals wie auch nun lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Mehr als zwei Verhandlungstage hat das Gericht bislang nicht anberaumt. Insofern ist davon auszugehen, dass die Plädoyers gehalten werden und auch ein Urteil verkündet werden könnte. Schon beim ersten Prozess sprach das Gericht sein Urteil nach einem langen letzten Verhandlungstag um 19.00 Uhr. Für diesen Mittwoch hat das Gericht unter anderem den Historiker Yves Müller vom Institut für Landesgeschichte Halle als sachverständigen Zeugen zu dem verbotenen Nazi-Spruch geladen. Die Verteidiger von Höcke haben weitere Anträge in Aussicht gestellt.
Terminvorschau Landgericht Halle mit Infos zum Prozess gegen Björn Höcke
