Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der leichteren Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen (11.00 Uhr). Eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium sieht nach AFP-Informationen vor, dass künftig bereits ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen könne. Eine gerichtliche Verurteilung soll dafür nicht nötig sein.
Das Ministerium reagiert damit nach eigenen Angaben auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Weitere Themen des Bundeskabinetts sind ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts aus dem Justizministerium sowie ein Realisierungsvorschlag der Kulturstaatsministerin für ein Deutsch-Polnisches Haus.
