Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese Terrortaten billigen. Künftig könne bereits „ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen“, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Entwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts soll das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch billigen.
Faesers Ministerium reagiert damit nach eigenen Angaben auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem Angriff in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.
Vor allem in Online-Netzwerken hätten „Islamisten derartige terroristische Taten gebilligt, begrüßt und verherrlicht“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. „Durch das Verherrlichen von terroristischen Taten im Netz wird ein Klima der Gewalt geschürt, das Extremisten und Gewalttäter zu weiteren Taten animieren kann.“ Deswegen überwögen hier „deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter“.
Eine strafgerichtliche Verurteilung soll dem Entwurf zufolge nicht Voraussetzung für eine Ausweisung und Abschiebung sein. Für derartige Fälle solle zudem im Innenministerium eine neue „Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ eingerichtet werden.
