Berlins Regierender Bürgermeister hat sich schon mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Er sieht auch die Chance, den CDU-Bundesvorsitzenden auf seine Seite zu ziehen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht von einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im September 2025 aus. „Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. „Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen“, so der CDU-Politiker. „Wir werden noch vor der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Lösung mit der Bundesregierung kommen müssen.“
Wegner äußerte sich zuversichtlich, dass auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse mittragen werde, der sich bisher ablehnend dazu geäußert hatte. „Sie erleben einen sehr positiv gestimmten optimistischen Regierenden Bürgermeister“, sagte er. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden.“ Wegner wies darauf hin, dass die CDU-geführten Länder mehrheitlich für eine Reform der Schuldenbremse seien. „Unterschiede gibt es nur in Nuancen“, sagte er.
