Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: Das war der rote Faden in der jüngsten Regierungserklärung von Markus Söder. Nun beginnt das Kabinett mit der Umsetzung. Und es gab noch weitere Beschlüsse.
Knapp zwei Wochen nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag hat das Kabinett die Hälfte der angekündigten rund 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Als Erstes sollen unter anderem das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden, um Bauvorhaben zu beschleunigen. „Wir handeln und setzen um“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag – und gab sich optimistisch, dass daraus auch ein „kleines Konjunkturprogramm“ für die Bauwirtschaft werden könnte. Weitere Teile des Pakets beschließe man ebenfalls in Kürze: „Wir sind noch nicht am Ende.“
Lockerungen vor allem im Baurecht
Ein zentraler Punkt: Für viele Vorhaben sollen künftig keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum, aber auch für Kinderspielplätze. Landesweite Stellplatzpflichten werden gestrichen und Ähnliches mehr. Zudem werden gewisse Größengrenzen angehoben, damit sollen etwa kleinere Terrassenüberdachungen, Stellplätze oder Freischankflächen verfahrensfrei werden.
Auch für einige sogenannte Nutzungsänderungen sollen künftig keine aufwendigen Genehmigungsverfahren mehr nötig sein. Ein Beispiel: In einem reinen Wohngebiet sollen Wohngebäude als Anlagen zur Kinderbetreuung umgenutzt werden können und umgekehrt.
Weitere Punkte: Das Vergaberecht wird gelockert. Die Grenzen, ab denen große öffentliche Ausschreibungsverfahren verpflichtend sind, werden angehoben. Bis Jahresende sollen mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Veranstaltungen von Vereinen sollen künftig im Wiederholungsfall nicht mehr komplett neu genehmigt werden müssen. Manche Events, etwa Umzüge von Vereinen, werden kostenfrei. Auch das öffentliche Dienstrecht wird entschlackt, manche amtsärztlichen Untersuchungen entfallen.
Weitere Kabinettsbeschlüsse im Überblick:
Fachkräfte: Für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll es – wie von Söder in seiner Regierungserklärung schon angekündigt – nur noch eine zentrale Stelle pro Beruf geben.
Pflegekräfte: Eine „Fast Lane“ für die Zuwanderung von Pflegekräften, die sich aus Sicht der Staatsregierung bereits bewährt hat, soll auf Pflegefachhilfskräfte ausgeweitet werden. Bislang wurden auf diesem Weg bereits rund 4600 Anträge von Pflegekräften bearbeitet.
Ärzte: Bayern startet, gemeinsam mit weiteren Bundesländern, eine Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Ärzten mit ausländischer Ausbildung. „Es braucht jetzt dringend mehr Tempo“, sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Gerade im ländlichen Raum drohten in absehbarer Zeit Versorgungsengpässe, warnte sie.
Berufliche Weiterbildung: Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die Staatsregierung einen seit 2018 bestehenden Pakt für berufliche Weiterbildung verlängert. Ziel ist, die berufliche Weiterbildung mit verschiedensten Maßnahmen weiter zu fördern.
Wohnungsbau: Die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Bayernheim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg sollen wie angekündigt unter dem Dach einer Holding zusammengeführt werden, um Synergien zu nutzen. Das Zieldatum ist Anfang 2025.
Migration: Die Staatsregierung dringt per Bundesratsinitiative auf ein schärferes Asylrecht. Unter anderem sollten demnach auch feste Aufnahmequoten der EU in Betracht gezogen werden. Zudem fordert das Kabinett die Rücknahme des neuen Staatsbürgerschaftsrechts.
