Der umstrittene argentinische Präsident Javier Milei besucht am Wochenende Deutschland – und sein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt bereits im Vorfeld für Wirbel. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag erklärte, wurden auf argentinischen Wunsch hin sowohl der Empfang Mileis mit militärischen Ehren als auch die gemeinsame Pressekonferenz aus dem Programm für Sonntag gestrichen. Vor seinem Besuch in Berlin besuchte Milei erneut Spanien – einen Monat, nachdem er in Madrid für einen diplomatischen Eklat gesorgt hatte.
Auf die Frage, warum die Bundesregierung in Berlin am Empfang Mileis festhalte, sagte Hebestreit: „Ich glaube, man kann es sich in der Weltpolitik nicht aussuchen, mit wem man zu tun hat.“ Beim Treffen Mileis mit dem Kanzler in Berlin soll es am Sonntag laut Bundeskanzleramt unter anderem um wirtschaftspolitische Themen gehen.
Zunächst war geplant, den ultrarechten argentinischen Präsidenten mit militärischen Ehren zu empfangen, zudem sollte nach dem Treffen mit Scholz eine Pressekonferenz stattfinden. Beides wurde jedoch abgesagt, was zu Spekulationen über Verstimmungen zwischen Buenos Aires und Berlin sorgte.
Hebestreit sagte dazu, es sei „ein inzwischen sehr kurzer Arbeitsbesuch“, der nur noch „eine knappe Stunde oder gute Stunde“ umfassen werde. Die Kürzungen seien „ausdrücklich auf Wunsch des argentinischen Präsidenten“ geschehen. Die Bundesregierung habe sich dem Wunsch Mileis „gebeugt“, keine Pressekonferenz abzuhalten, sagte Hebestreit.
Der selbsternannte „Anarcho-Kapitalist“ Milei, der mit seiner von harten Einschnitten geprägten Politik in Argentinien für massive Proteste sorgt, will seinen Deutschland-Besuch am Samstag in Hamburg beginnen. Dort besucht er am Nachmittag eine Tagung der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft, wo ihm die Hayek-Medaille verliehen werden soll. Auf der Veranstaltung tritt neben Milei unter anderen der rechtsgerichtete ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf.
Der Preis soll das Andenken des 1992 gestorbenen Volkswirtschaftlers Friedrich August von Hayek ehren. Von Hayek gilt als Vordenker jener Wirtschaftspolitik, die ab den 1980er Jahren Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher betrieben – und die geprägt war durch Kürzungen von Sozialleistungen und staatlichen Investitionen sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende.
Der seit vergangenem Dezember amtierende Rechtspopulist Milei hat Argentinien eine „Schocktherapie“ verordnet, mit der er die galoppierende Inflation in den Griff und die Wirtschaft des südamerikanischen Landes voranbringen will. Er wertete den argentinischen Peso ab und kürzte drastisch die staatlichen Subventionen. Gegen seinen Kurs gibt es massive Proteste.
Vor seiner Berlin-Visite besuchte Milei am Freitag erneut Spanien – und löste auch dort Irritationen aus. Wie bei seinem vorherigen Besuch Mitte Mai war wieder kein Treffen mit dem sozialistischen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez vorgesehen, stattdessen die Verleihung einer Auszeichnung durch die konservative Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso.
Aus diplomatischen Kreisen in Madrid hieß es, es sei „überraschend und unnormal“, dass Milei nicht um ein Treffen mit Sánchez gebeten habe. Wie die spanische Zeitung „El País“ berichtete, ließ das spanische Königshaus die Bitte Mileis um ein Treffen mit dem Monarchen Felipe VI. unbeantwortet. Verteidigungsministerin Margarita Robles sprach von einem „logischen“ Schritt, da Milei sich gegenüber Regierungschef Sánchez „respektlos verhalten“ habe.
Mitte Mai hatte Milei in Spanien an einer Versammlung der rechtsextremen Oppositionspartei Vox teilgenommen und dabei Sánchez‘ Frau Begoña Gómez als „korrupt“ bezeichnet. Das sorgte für einen beispiellosen diplomatischen Eklat, die spanische Regierung rief ihre Botschafterin aus Buenos Aires zurück.
In Deutschland forderte der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi von Bundeskanzler Scholz, Milei bei seinem Besuch zur Einhaltung der Bürgerrechte in seinem Land zu drängen. Scholz müsse „in seinem Gespräch mit Milei entsprechend auf ihn einwirken“, erklärte Gysi am Freitag. Mit einem Präsidenten wie Milei dürfe es „keine enge Zusammenarbeit Deutschlands geben“.
Weiter sagte Gysi, Milei müsse „die Bürgerrechte und die Demokratie in Argentinien achten“, andernfalls dürfe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten – zu denen auch Argentinien gehört – nicht abgeschlossen werden.
