Der Staat will konsequenter und härter gegen häusliche Gewalt vorgehen. „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag im Anschluss an die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Gewalttäter sollen demnach in Deutschland nach dem Vorbild Österreichs zu Antigewalttrainings verpflichtet werden, weil strafrechtliche Konsequenzen nicht ausreichten. „Wer die Trainings verweigert, der muss empfindliche Sanktionen erwarten“, sagte Faeser.
Die Bundesinnenministerin sagte, sie sei mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) im Austausch über die nötigen rechtlichen Anpassungen für ein schärferes Vorgehen. Bei den Innenministern gebe es Einigkeit, dass die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden sollten.
Außerdem soll für Opfer aber auch die Hemmschwelle gesenkt werden, Taten häuslicher Gewalt anzuzeigen. So sollen rund um die Uhr besetzte Schalter mit speziell geschulten Polizistinnen eingerichtet werden, wo Frauen sich hinwenden können.
Wie der IMK-Vorsitzende und brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, wollen die Innenminister auch ein schärferes Vorgehen gegen sogenanntes Cybermobbing. Frauen, Kinder und Jugendliche seien hier besonders betroffen. Es werde eine Prüfbitte an die Justizministerkonferenz gerichtet, ein verbessertes Vorgehen gegen Cybermobbing zu ermöglichen.
