Für Daniel Günther hat sich die Bundesregierung mit Blick auf das Thema Migration durchaus deutlich bewegt und vor allem in einer Sache ein wichtiges Signal gesendet.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist davon überzeugt, dass nach dem Treffen der Länderchefs und der Besprechung der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz beim Thema Migration mehr herausgekommen ist, als im Vorfeld zu erwarten war. Nicht nur, weil die Länder sich schon vorab auf einen einheitlichen Beitrag bei der Bezahlkarte geeinigt haben, wie er in der Nacht zum Freitag laut Mitteilung sagte. „Ein wesentlicher Schritt, mit dem im Vorfeld nicht zu rechnen war, ist, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, konkrete Modelle zu entwickeln, wie die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten erfolgen kann.“
Beim Bund sei auch deutliche Bewegung erkennbar, Rückführungs- und Migrationsabkommen zu schließen und er ist bereit, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen weiter fortzusetzen. „Ein wichtiges Signal der Bundesregierung ist außerdem die Zusage, Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie terroristische Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.“ Beim Thema Fachkräftemangel sollen künftig ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden.
Beim Thema Pflichtversicherung gegen Elementarschäden sei die Bundesregierung allerdings nicht bereit für eine gesetzlich geregelte Versicherungspflicht – obwohl die Länder das geschlossen fordern würden. „Allerdings haben wir mit dem Bund verabreden können, dass wir die rechtlichen Grundlagen zu den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Versicherung nochmal abgleichen.“
Am Donnerstag hatten sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen und unter anderem über Migration und weitere Themen beraten.
