Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR spüren Zehntausende noch immer die Folgen politischer Repressalien. Das Bundesjustizministerium hat Pläne für ihre Unterstützung – trifft aber auf Widerspruch.
Die Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellen sich hinter die Forderung nach besseren Hilfen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR. Gemeinsam erklärten die Beauftragten am Donnerstag, der Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch sei der geplante Härtefallfonds unzureichend ausgestattet. Die SED-Opferrente müsse deutlich erhöht werden. Und die durch Verfolgung verursachten Gesundheitsschäden müssten leichter anerkannt werden.
Damit unterstützen die Landesbeauftragten die Position der SED-Opferbeauftragten beim Bundestag, Evelyn Zupke. Buschmanns Ministerium hat die Forderung nach Nachbesserungen bereits zurückgewiesen. Das Ministerium argumentiert, die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden von politischer Verfolgung sei bereits verbessert worden. Auch lasse die Haushaltslage wenig finanziellen Spielraum.
Zu den Verfolgten aus DDR-Zeiten gehören Schätzungen zufolge etwa 250.000 frühere politische Häftlinge sowie 138.000 ehemalige Heimkinder und 100.000 Menschen, die berufliche Nachteile erlitten. Viele Verfolgte sind schon gestorben. Derzeit beziehen nach Zupkes Angaben etwa 38.000 Menschen eine SED-Opferrente und weitere 20.000 andere Arten von Unterstützung. Der Bund gab nach Zupkes Angaben zuletzt 160 Millionen Euro für die SED-Opferrenten aus.
Entwurf des Bundesjustizministeriums Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten 2024
