Berlins Verkehrssenatorin will mehr Verkehrssicherheit auf Berliner Straßen. Aber sie bezweifelt, dass mehr Tempo-30-Zonen und mehr Kontrollen Raser tatsächlich stoppen können.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde hat vor der Erwartung gewarnt, mit mehr Verkehrskontrollen und mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen Raserfahrten und Verkehrsunfälle verhindern zu können. „Jeder, der gegen Raserei auf Berliner Straßen ist, hat in mir eine starke Verbündete“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ausdrücklich richtig sie die sogenannte Vision Zero, die sich der Senat als Ziel vorgenommen habe. „Nur eine Zahl von null Verkehrstoten ist akzeptabel“, sagte Bonde. Die Ausweitung der Kontrollen sei ein gangbarer Weg, stoße bei Rasern aber an ihre Grenzen.
Berlin ist nicht Helsinki
Vergleiche mit Städten, die wesentlich kleiner als Berlin seien, könnten keine Lösung sein, sagte Bonde. „Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek, hatte zuvor etwa auf Helsinki und Paris hingewiesen und auf Maßnahmen zum Beispiel zur Geschwindigkeitsbegrenzung dort.
Generell auf mehr Tempo-30-Zonen zu setzen, ist aus Bondes Sicht allerdings nicht der richtige Weg. Skeptisch ist die Senatorin auch mit Blick auf bauliche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit am Tauentzien, wo es erst vor rund zwei Wochen einen schweren Raser-Unfall gegeben hatte.
Bauliche Veränderungen würden nur zu einer Verdrängung von Verkehr und der Raserfahrten führen, warnte Bonde. Auch Einsatzfahrten für Feuerwehr und Rettungsdienste würden erschwert. Wegen einiger Raser den Verkehrsfluss für alle zu behindern, wäre ein völlig falscher Ansatz, sagte die CDU-Politikerin.
„Ich bin dagegen, das Auto drastisch zu verteuern“
Bonde betonte, für sie sei Stadtverkehr mit Respekt füreinander das Ziel und eine Verkehrs- und Umweltpolitik, die alle in den Blick nehme. „Ich bin dagegen, das Auto drastisch zu verteuern, weil wir damit vor allem die Menschen treffen würden, die auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte sie. Es sei ihre klare Prämisse, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und etwa beim Ausbau des Straßenbahn- und U-Bahnnetzes voranzukommen.
Bonde sagte, das Erreichen verkehrs- und klimapolitischer Ziele sei in Zeiten knapper Kassen eine gewaltige Herausforderung. „Nicht alles, was im Verkehrsbereich wünschenswert wäre, können wir bei der aktuellen Kassenlage finanzieren.“ Deswegen sei künftig besondere Kreativität gefragt.
