Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seit Monaten sei „nichts Historisches passiert“, sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Donnerstag mit Blick auf Scholz. Der Kanzler habe seine Zusagen und Ankündigungen gegenüber den Ländern nicht wie versprochen umgesetzt.
Der Kanzler habe aus Rücksicht vor den Koalitionspartnern keinen schärferen Kurs bei Abschiebungen eingeschlagen, kritisierte Merz. „Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird von den Grünen ausgebremst. Die Bilanz für neue Abkommen mit Herkunftsländern ist mehr als dürftig.“
Und die jüngst erfolgte Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, sagte Merz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen.“
Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte vor dem Bund-Länder-Gipfel einen härteren Kurs in der Asylpolitik. Söder rief Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Verhandlungen mit den Regimen in Afghanistan und Syrien aufzunehmen, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen in beide Länder vorzubereiten. „Anstatt immer nur dieselben ideologischen Bedenken zu betonen, muss die Bundesaußenministerin sofort Gespräche mit den Taliban und dem Assad-Regime führen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“.
Im Deutschlandfunk sagte Söder, er erwarte nicht, dass Baerbock für Verhandlungen „sofort nach Kabul fliegt“, aber das Auswärtige Amt habe „unzählige Kontakte“. Die Außenministerin dürfe Verhandlungen dann „aus grünen ideologischen Gründen am Ende nicht blockieren“ und müsse „mithelfen, wie die gesamte Bundesregierung, Wege zu finden, eine Rückführung zu ermöglichen, denn ansonsten steht unser Rechtsstaat immer wieder vor dem Vorwurf der Tatenlosigkeit.“
Der CSU-Chef sprach sich auch klar für die Auslagerung von Asylverfahren aus. „Der Bund muss endlich bei der Drittstaaten-Lösung mit Aufnahmezentren in anderen Ländern aktiv werden“, sagte Söder. „Das betrifft nicht nur afrikanische Staaten, sondern die Ampel muss auch in Europa handeln“, sagte der CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. „Warum führt die Außenministerin nicht längst Verhandlungen mit Albanien, wie es Italien macht? Die Grünen müssen endlich von der Bremse gehen.“
Am Donnerstagnachmittag beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen, unter anderem über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Scholz hatte sich dazu zuletzt nicht mehr grundsätzlich abgeneigt gezeigt. Konkrete Verhandlungen mit Drittländern gibt es bislang aber nicht.
