Der Übergriff auf eine ghanaische Familie in Grevesmühlen hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das ist kein Einzelfall. Ein breites Bündnis fordert die Länderchefs zum Handeln auf.
Ein breites Bündnis von rund 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und über 60 Persönlichkeiten hat die Ministerpräsidentenkonferenz aufgerufen, dem Schutz von Kindern vor rassistischer Gewalt Vorrang einzuräumen. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft frei von Angst und Diskriminierung aufwachsen können“, heißt es in dem Appell an die am Donnerstag in Berlin tagende Runde der Länderchefinnen und -chefs. Die jüngsten Vorfälle rassistischer Gewalt wie der Übergriff auf eine Familie aus Ghana zeigten deutlich den dringenden Handlungsbedarf haben. Auch die Jahresbilanz 2023 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt offenbare ein erschreckend hohes Niveau rassistisch motivierter Angriffe gegen Kinder und Jugendliche.
Das Bündnis forderte konkret, rassistische Gewalt konsequenter und härter zu bestrafen. Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern müssten sich rechtsextremen Straftaten widmen und ausreichend ausgestattet sein. Bestehende Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht müssten geschlossen werden. Sicherheitsbehörden sollten befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke zu erkennen und aufzulösen, einschließlich der Austrocknung ihrer Finanzquellen. Das Bündnis mahnt zudem eine langfristige psychologische und psychosoziale Unterstützung von betroffene Kindern und Familien an. Teil des Forderungskatalogs sind auch umfassende Bildungsprogramme. Schulen und Kindergärten müssten „flächendeckend mit pädagogischen und rassismussensiblen Konzepten ausgestattet werden, die Offenheit und Vielfalt fördern“.
Appell des Bündnisses
